Ab dem 15. Februar 2025 gelten in Berlin an drei spezifischen Orten strenge Messer- und Waffenverbote. Betroffen sind der U-Bahnhof Kottbusser Tor, Görlitzer Park sowie der Leopoldplatz im Stadtteil Wedding. Diese Regelung ist das Resultat eines anhaltenden Anstiegs von Gewaltkriminalität, insbesondere in Form von Messerangriffen, die laut kriminalstatistischer Erfassung im Jahr 2023 insgesamt 3.482 Fälle, ein Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zu 2022, verzeichneten. Wie t-online.de berichtet, umfasst die Verordnung ein Verbot für das Führen sämtlicher Arten von Waffen, einschließlich Schusswaffen, Schreckschuss- und Reizstoffwaffen, sowie allen Arten von Messern, ganz gleich deren Klingenlänge.
Die Auswahl der genannten Orten resultiert aus einer Häufung von Straftaten, die in einem klaren Zusammenhang mit den genannten Waffen stehen. Kriminalitätsschwerpunkte in Berlin fordern drastische Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. In diesen Verbotszonen ist die Polizei befugt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten. Verstöße gegen das Verbot werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und können mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Die Regelung schließt auch Bussen und U-Bahnen innerhalb der Verbotsgebiete ein, wie rbb24.de hervorhebt.
Kritik und Bedenken an der Regelung
Trotz der ernsthaften Intention der Maßnahme regt sich Kritik an ihrer Effektivität. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel äußert, dass diese Zonen keine vorsätzlichen Angriffe abfangen können, während Benjamin Jendro von der Polizeigewerkschaft die Zonen als „Placebo“ bezeichnet. Die Gewerkschaft fordert stattdessen ein generelles Trageverbot für Messer in der Öffentlichkeit, um die Gewaltkriminalität langfristig zu reduzieren.
Die aktuellen Verbotszonen zielen nicht nur darauf ab, Waffen und Messer zu verbannen, sondern auch auf eine umfassende Strategie gegen die zunehmende Gewalt in Berlin. Innensenatorin Iris Spranger beschreibt das Vorgehen als Teil einer Gesamtstrategie, und zur Überwachung der Situation wurde eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Landeskriminalamt eingerichtet, wie rbb24.de ergänzt.
Ausnahmen vom Verbot
Es gibt jedoch Ausnahmen, die bestimmten Gruppen erlauben, Messer und Waffen mitzuführen. Berechtigte sind unter anderem Polizei-, Einsatz- und Rettungskräfte sowie Gewerbetreibende, Lieferverkehr und Personen, die die Waffen aus sportlichen, jagdlichen oder traditionellen Gründen benötigen. Kritiker bemängeln, dass diese Ausnahmen die Durchsetzbarkeit des Verbots untergraben könnten. Zudem bleibt unklar, wie genau der „allgemein anerkannte Zweck“ definiert wird – etwa ob ein großes Messer zusammen mit einer Wassermelone als akzeptabel gilt.
Die Umsetzung der neuen Regelung wird mit Spannung erwartet. Regelmäßige Kontrollen durch die Polizei sollen helfen, die Sicherheit in diesen sensiblen Bereichen zu erhöhen und einen weiteren Anstieg von Messerangriffen zu verhindern.