Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigt eine Umfrage im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass nur jeder vierte Wähler Klimaschutz als eines der drei wichtigsten Themen für seine Wahlentscheidung einstuft. Laut der {rp-online.de} sind die Werte im Vergleich zur Wahl 2021 signifikant gesunken; damals galt Klimaschutz für 24% der Befragten als das Top-1-Thema.
Besonders in den Reihen der Anhänger der AfD, BSW und FDP hat das Thema an Bedeutung verloren. Während nur 6% der AfD-Anhänger und 14% der FDP-Anhänger Klimaschutz als wichtig erachten, zählt bei den Grünen-Anhängern das Thema für rund drei Viertel zu den Top-Drei-Angelegenheiten. Insgesamt betrachtet, sehen 12% der Befragten Klimaschutz aktuell als das wichtigste Thema an.
Parteienpositionen im Detail
Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zum Klimaschutz sind in ihren Wahlprogrammen deutlich erkennbar. Die SPD setzt auf eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen und plant, das Klimageld einzuführen, um die höheren CO2-Preise abzufedern. Außerdem befürwortet sie ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen als Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Die SPD will eine sozial gerechte Klimapolitik, die insbesondere Geringverdiener entlastet.
Demgegenüber steht die CDU/CSU, die betont, dass Klimaschutzmaßnahmen die Wirtschaft nicht beeinträchtigen dürfen. Ihr Ziel ist es, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Zu den Maßnahmen gehören der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und die Prüfung eines Wiedereinstiegs in die Atomkraft. Während die Union an einem Marktmechanismus durch den Emissionshandel festhält, zeigt sie sich skeptisch gegenüber einem Verbot des Verbrennerantriebs bis 2035.
- Bündnis 90/Die Grünen: Verfolgen das Ziel der Klimaneutralität bis 2035, lehnen Abschwächungen beim Klimaschutz ab und befürworten ein Tempolimit von 130 km/h.
- Freie Demokraten (FDP): Setzen auf Marktmechanismen, streben Klimaneutralität erst bis 2050 an und lehnen ein Tempolimit ab.
- AfD: Leugnen die menschengemachte Erderwärmung, fordern den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und lehnen staatliche Förderungen für erneuerbare Energien ab.
- Die Linke: Drängen auf höherer finanzielle Beteiligung von Superreichen und kritisieren die aktuelle Klimapolitik der Ampelkoalition.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Zeigen sich skeptisch hinsichtlich der Klimaneutralität, fordern die Abschaffung des CO2-Preises und die Rückkehr zu Gas aus Russland.
Klimaschutz im Wahlkampf
Insgesamt wird der Klimaschutz im bevorstehenden Wahlkampf als weniger zentral wahrgenommen. Hauptthemen wie Wirtschaft, Migration und der Ukraine-Konflikt dominieren die Agenda, während die Ansichten zu Klimazielen und deren umsetzbaren Maßnahmen innerhalb der Parteien variieren. So betonen alle Parteien außer der AfD die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Politik, jedoch mit unterschiedlichen Prioritäten und Zeitrahmen.
Joachim Ragnitz vom ifo-Institut äußert sich kritisch zu den Plänen der Parteien und bezeichnet sie als politisch veraltet. Die Weichen für eine effektive Klimapolitik scheinen in dieser Wahlperiode also noch nicht nachhaltig gestellt zu sein. Der Einfluss der Wählermeinung auf die künftige Klimapolitik bleibt fraglich, während der Fingerzeig auf Klimaschutz in der politischen Diskussion zunehmend nachlässt.