Am 14. Februar 2025 hat US-Vizepräsident J.D. Vance eine umstrittene Stellungnahme zur Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) abgegeben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plant er, den deutschen Politikern nahe zu legen, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Vance äußerte sich gegenüber Medien und betonte, dass eine Politik, die populistische und stark rechtsgerichtete Parteien wie die AfD ausschließt, die Stimmen und Wünsche der Bürger ignoriere.
Er bezeichnete das Verhalten viele europäischer Führungskräfte, die populistische Parteien ablehnen, als anti-demokratisch. Vance und US-Präsident Donald Trump hegen Bedenken, dass diese Politiker zunehmend Angst vor ihren eigenen Bürgern haben, was ihrer Meinung nach zu einem Verlust der demokratischen Prinzipien führt.
Politische Reaktionen in Deutschland
Die Reaktionen auf Vances Äußerungen fielen in Deutschland deutlich negativ aus. Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, kritisierte die Einmischung des Vizepräsidenten scharf und stellte klar, dass die Bürger in Deutschland selbst entscheiden sollten, wen sie wählen möchten, ohne Rat aus dem Ausland. Auch CSU-Chef Markus Söder wies die Vorschläge von Vance zurück und betonte, dass Koalitionsentscheidungen im deutschen Kontext getroffen werden sollten.
Die Kontroversen um die AfD wurden jüngst durch die Unterstützung von Followern aus den USA zusätzlich angeheizt. So hatte auch der bekannte Unternehmer Elon Musk aufgerufen, die AfD zu wählen, und trat als Gast bei einer Wahlkampfshow der Partei auf.
Europäische Politische Landschaft und ihre Skepsis
Die Diskussion um die AfD fällt in einen Kontext, in dem europäische Kritiker an Einfluss gewinnen. Eine Studie der Denkfabrik ECFR zeigt, dass in bis zu einem Drittel der EU-Länder europakritische Parteien möglicherweise auf Platz eins bei der kommenden Europawahl im Juni 2024 landen könnten. In Deutschland hat sich die Unterstützung für solche Parteien, größtenteils für die AfD, auf 26 Prozent verdoppelt. Der Anstieg in der Unterstützung ist ein Zeichen der wachsenden Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen.
Die Stimmung ist in vielen Europäischen Ländern angespannt. Sorgen über Inflation, Migration, internationale Sicherheitslage und Klima dominieren die Diskussion. Der Europawahlkampf nutzt oft diese Ängste der Bürger, die durch Ereignisse wie die Finanzkrise, die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt verstärkt wurden. In diesem Zusammenhang schildert Susi Dennison von der ECFR die Besorgnis über die Entfremdung vieler Bürger von politischen Entscheidungen, die oft ohne deren Mitwirkung getroffen werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Vance’s Aufruf zur Zusammenarbeit mit der AfD auf eine tiefere, europäische Skepsis gegenüber den etablierten politischen Strukturen hinweist, die sich zunehmend auch in den Wahlen niederschlägt. Europakritische Bewegungen gewinnen an Boden, und die politischen Führer müssen sich der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger stellen.