Der Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 steht ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Ein Hauptaugenmerk der diesjährigen Konferenz ist die dynamische Situation in und um die Ukraine, während US-Vizepräsident Vance heute auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj trifft. Konferenzleiter Heusgen beschrieben die Veranstaltung als „Weckruf für Europa“, um die eigene Sicherheit zu verbessern. Den Veranstaltern wurde vorgeworfen, dass monatelange Planungen durch ein zwischenzeitliches Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin gestört wurden, was die Konferenzvorbereitungen beeinträchtigte.
Die Russen sind nicht eingeladen, da Präsident Putin sich weigert, mit Selenskyj zu verhandeln. Heusgen betont, dass Gespräche ohne alle relevanten Parteien unmöglich sind. Das Fehlen russischer Regierungsvertreter kann die Verhandlungen über den möglichen Frieden erheblich beeinflussen, da viele befürchten, Russland könnte in einer günstigeren Verhandlungsposition sein. Aktuell wird auch erwartet, wie Selenskyj auf die US-Vorschläge reagieren wird.
Globale Sicherheitslage und transatlantische Zusammenarbeit
In ihrer Eröffnungsrede bezeichnete Außenministerin Baerbock die gegenwärtige Lage als gefährlichen Moment, in dem Provokation und Desinformation zu einer Eskalation führen könnten. Deutschland arbeitet in Abstimmung mit seinen transatlantischen Partnern, allen voran den USA, an konstruktiven Lösungen für die Krise im Normandie-Format. Baerbock unterstrich die Notwendigkeit für transatlantische Geschlossenheit und die Dringlichkeit präventiver Maßnahmen gegen ein mögliches militärisches Vorgehen Russlands.
US-Außenminister Blinken äußerte ebenfalls Besorgnis über die Möglichkeit einer militärischen Eskalation. Er warnte, dass Russland möglicherweise einen Vorwand inszenieren könnte, um einen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Die westlichen Partner, so Blinken, seien jedoch bereit zu reagieren und zeigen bislang eine bemerkenswerte Solidarität in der Krise. Auch die geplanten Sanktionen gegen Russland sind nach Aussage von Baerbock ohne Präzedenz und bestens mit den Partnern abgestimmt.
Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Themen
Die Sicherheitskonferenz wird sich auch mit anderen wichtigen Themen befassen. So gibt es einen Fokus auf das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Hamas, während ein möglicher militärischer Rückschlag seitens Israels befürchtet wird. Auch die Klima-, Ernährungs- und Gesundheitssicherheit sowie Themen wie Desinformation und Künstliche Intelligenz sind Teil des erweiterten Sicherheitsbegriffes der Münchner Sicherheitskonferenz.
Heusgen leitet die Konferenz zum dritten und letzten Mal und erläutert dabei, dass München eine Plattform für tiefgreifende Diskussionen stellt. Unter der kommenden Leitung von Jens Stoltenberg wird die Konferenz neue Akzente setzen müssen, um den komplexen globalen Herausforderungen zu begegnen. Zudem wird China mit Außenminister Wang Yi an der Konferenz teilnehmen, was die geopolitischen Spannungen verstärken könnte.
In einem breit gefassten Dialog wird auch die Rolle Deutschlands als stabilisierender Faktor in Europa hervorgehoben. Die transatlantische Zusammenarbeit ist entscheidend für die globale Ordnung und Stabilität, insbesondere in Krisenzeiten. Diese langfristige Partnerschaft ist essenziell für die Sicherheit Europas, wie zahlreiche rednerische Hinweise seitens der Delegationen während der Konferenz unterstreichen.