Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. In dieser Ausgabe steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Diskussionen, die mehr als 200 hochrangige Regierungsvertreter, darunter Staats- und Regierungschefs sowie Minister, versammeln werden. US-Präsident Donald Trump hat eine dreiköpfige Delegation nach München geschickt, die aus Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragtem Keith Kellogg besteht. Trump, der im Wahlkampf versprochen hat, den Krieg schnell zu beenden, plant jedoch kein sofortiges Treffen mit Russland. Die Konferenz wird eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland abgehalten, was den Druck auf die europäischen Führer zusätzlich erhöht.
Dmytro Lytwin, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Trumps Aussagen über Gespräche mit Russland zurückgewiesen und betont, dass es auf eine gemeinsame Position mit den Verbündeten ankommt. In diesem Zusammenhang warnte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einem „Scheinfrieden“ und forderte eine Einbeziehung der Ukraine in die Friedensverhandlungen. Vizepräsident Vance äußerte, die USA könnten wirtschaftliche und militärische Druckmittel gegen Russland einsetzen, falls kein Friedensabkommen zustande kommt. Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, warnte vor einer „brutal harten Ansage“ von Vance an die europäischen Staaten, die die Dynamik des Konflikts verändern könnte.
Vielseitige Themen und hochrangige Teilnehmer
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die einst ein vertraulicher Diplomatie-Ort war, thematisiert nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch europäisch-amerikanische Beziehungen, die Krise im Gazastreifen und die steigenden Verteidigungsausgaben. Die Konferenz in diesem Jahr zieht über 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister an. Christoph Heusgen, der Konferenz-Chef, vergleicht die aktuelle Lage mit den geopolitischen Spannungen der 1960er Jahre. Es sind auch Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Vance geplant, die entscheidend für die zukünftigen Verhandlungen sein könnten.
Die Themen der Konferenz werden durch eine hochrangige UN-Delegation ergänzt. Zu den Mitgliedern gehören Filippo Grandi, Hoher Kommissar für Flüchtlinge, sowie Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO. Diese Teilnehmer bringen das menschenrechtliche und humanitäre Engagement der UN ins Spiel. Am 15. Februar wird Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, eine Pressekonferenz geben, die live auf der UNRWA-Website übertragen wird. Die Sicherheitskonferenz wird auch wichtige Diskussionen über neue Bedrohungen, die Zukunft der NATO und geopolitische Konflikte beinhalten, die nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt betreffen.
Sicherheitshinweise und Vorfälle
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage gab es einen mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem 30 Menschen verletzt wurden, als ein Mann aus Afghanistan mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi raste. Die Polizei ermittelt in Richtung eines extremistischen Hintergrunds, sieht jedoch keinen direkten Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz. Diese Vorfälle verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Konferenzteilnehmer und die Sicherheitskräfte konfrontiert sind.
Insgesamt wird die MSC 2025 als eine Plattform fungieren, um über die zukünftige internationale Sicherheit und die Zusammenarbeit zu diskutieren. Damit unterstreicht die Konferenz ihre Relevanz in einer Zeit von globalen Krisen und Herausforderungen. Die Beteiligung von Vertretern aus verschiedenen Ländern und Organisationen verspricht eine vielschichtige Debatte über die drängenden Probleme der heutigen Zeit op-online berichtet, ZDF ergänzt, und UNRIC kontextualisiert.