Ein mutmaßlicher Anschlag erschütterte gestern München, als ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di raste. Bei dem Vorfall wurden mindestens 28 Menschen zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Vorfall als „furchtbar“ und forderte eine konsequente Bestrafung des Täters. Er kündigte zudem weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter an. Der mutmaßliche Täter war 2016 nach Deutschland gekommen, nach einem abgelehnten Asylantrag erhielt er jedoch eine Duldung, die eine Abschiebung vorerst aussetzt. Scholz betonte, dass die Justiz hart gegen den Täter vorgehen müsse und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität habe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den Vorfall als „mutmaßlichen Anschlag“ und forderte schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Die bayerische Landespolizei übernimmt die Ermittlungen, die auch von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus unterstützt werden. Vizekanzler Robert Habeck forderte eine umfassende und schnelle Aufklärung der Hintergründe des Angriffs.
Reaktionen aus der Politik
Auf politischer Ebene gibt es Einigkeit in der Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Gewalttäter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich für die „maximale Härte“ des Rechtsstaates aus und wies darauf hin, dass Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern bereits verschärft wurden. Sie betonte, dass trotz der Taliban-Herrschaft in Afghanistan Abschiebungen weiterhin durchgeführt werden. Justizminister Volker Wissing kündigte an, dass der Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen werde.
Der Vorfall geschieht in einer kritischen Zeit, nur zehn Tage vor der Bundestagswahl. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellte die Sicherheit der Menschen in Deutschland in den Vordergrund und forderte klare Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität. Währenddessen gab es auch kritische Stimmen, wie etwa vom Flüchtlingsrat, der vor vereinfachenden Schlüssen und rassistischer Hetze warnte. Ver.di äußerte sich betroffen über den Anschlag auf einen friedlichen Demonstrationszug und appellierte an die Politik, für Besonnenheit zu sorgen.
Ankündigungen und Gesetze zur Asyl- und Sicherheitspolitik
In Reaktion auf den Vorfall kündigte die Bundesregierung, im Rahmen eines bereits in Arbeit befindlichen „Sicherheitspakets“, schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Dieses Paket, das nach einem ähnlichen Anschlag im letzten Sommer ausgearbeitet wurde, umfasst Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechts, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie strengere Regeln beim Aufenthaltsrecht für ausreisepflichtige Migranten. Auch die Einführung einer Härtefallregelung, die insbesondere Kinder betrifft, wurde diskutiert.
Darüber hinaus soll der rechtliche Rahmen für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien erleichtert werden. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung eine Reform zur EU-Asylpolitik vorgestellt, die schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsieht. Während sich die politische Landschaft in Deutschland als reaktionsschnell zeigt, sorgt der Vorfall in München für eine intensivere Debatte über Asylpolitik und innere Sicherheit.