Am 14. Februar 2025 rückt in Deutschland eine vorzeitige Bundestagswahl näher, die am 23. Februar stattfinden wird. Diese Wahl wird von bedeutenden Änderungen im Wahlrecht begleitet, die sich insbesondere auf die Gewichtung der Zweitstimme auswirken. Wähler haben bei der Abstimmung zwei Stimmen: mit der Erststimme wählen sie einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, während die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei bestimmt ist. Die neusten Reformen zielen darauf ab, die Sitzverteilung im Bundestag zu vereinfachen und die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. Hierbei spielt die Zweitstimme zukünftig eine entscheidende Rolle und könnte weitreichende Konsequenzen für die Parteienlandschaft haben.
In Bayern gibt es aktuell 47 Wahlkreise, nachdem mit Memmingen-Unterallgäu ein neuer hinzugekommen ist; zuvor waren es 46. Im Gegensatz dazu reduziert sich die Anzahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der Bevölkerungsentwicklung. Insgesamt wird die Anzahl der Sitze im Bundestag auf 630 beschränkt. Dies bedeutet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate, die in der Vergangenheit zur Sitzverteilung führten, nicht mehr existieren. Der Bundestag wird stattdessen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen aufgeteilt.
Änderungen im Wahlprozess
Ein zentrales Element der Wahlrechtsreform ist, dass Parteien nur dann in den Bundestag einziehen können, wenn sie entweder die 5%-Hürde überschreiten oder mindestens drei Direktmandate gewinnen. Diese Regelung soll die Zersplitterung des Parlaments verhindern und führte bereits 2024 zu einer Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, das die neue Regelung in ihrem Kern billigte, allerdings bestimmte, dass die 5%-Sperrklausel unter bestimmten Bedingungen nicht angewendet werden darf.
Die bevorstehende Bundestagswahl wird daher auch als Test für die neuen Wahlregelungen betrachtet. Die CSU könnte aufgrund der veränderten Gewichtung der Stimmen in Großstädten wie München, Nürnberg und Augsburg mit negativen Folgen rechnen. Direktkandidaten, die bei der Erststimmenabgabe schlecht abschneiden, könnten leer ausgehen; insbesondere in Wahlkreisen, wo keine Kandidaten über die Landeslisten in den Bundestag einziehen. Ein Beispiel aus der vorangegangenen Wahl legt nahe, dass Bayern etwa 97 Sitze erhalten könnte, allerdings ist die genaue Anzahl im neuen Bundestag noch unklar.
Relevanz der Stimmen
Die Bedeutung der Erststimme hat durch das neue Wahlrecht abgenommen. Obwohl sie nach wie vor für die Wahl der Direktkandidaten entscheidend ist, hängt der Einzug der Kandidaten in den Bundestag nun verstärkt von dem Ergebnis der Zweitstimme ab. Daher können Wahlberechtigte weitreichende Anpassungen in ihrem Wählerverhalten vornehmen, um ihre wahren Präferenzen an die Gegebenheiten der 5%-Hürde anzupassen. Dies könnte zu taktischem Wählen führen, wobei Wähler möglicherweise weniger präferierte Parteien unterstützen, nur um diese ins Parlament zu bringen.
Diese Reformen, die mit dem Inkrafttreten des neuen Wahlrechts im Juni 2023 ihren Anfang nahmen, zielen nicht nur auf die Verkleinerung des Bundestages ab, sondern auch auf eine vorhersehbarere Zusammensetzung des Parlaments. Die gesetzliche Obergrenze von 630 Abgeordneten soll dazu beitragen, ein klareres und stabileres politisches Klima zu schaffen, indem die Anzahl der Sitze nach objektiven Kriterien verteilt wird.
Die bevorstehende Wahl wird ohne Zweifel ein entscheidender Moment sein, um die Auswirkungen dieser Wahlrechtsreform zu beurteilen und um zu sehen, welche Parteien und Kandidaten in der neuen politischen Landschaft an Einfluss gewinnen werden.