Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2024 fand gestern ein entscheidendes ZDF-Wahlforum statt, bei dem die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen, AfD und CDU/CSU live diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bettina Schausten und Christian Sievers. In der Debatte stellte sich Olaf Scholz, der Kandidat der SPD, den kritischen Fragen des Publikums und der Mitbewerber.
Olaf Scholz eröffnete die Diskussion und verteidigte seine Regierungsbilanz. Dabei wies er Kritik zurück und machte den Ukraine-Krieg für das unerfüllte Ziel des Wohnungsbaus verantwortlich. In seiner Argumentation signalisierte Scholz Betroffenheit über die Entwicklungen in München, wo ein mutmaßliches Attentat stattfand, präsentierte jedoch keine überzeugenden Lösungsansätze. Stattdessen kündigte er an, einen jungen Afghanen abzuschieben, und hob die Priorität der inneren Sicherheit hervor.
Die Positionen der anderen Kandidaten
Robert Habeck von den Grünen übernahm als Nächster das Wort. Er gestand Schwächen in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister ein und betonte die Notwendigkeit einer Sicherheitsoffensive zur Bekämpfung von Kriminalität. Habeck forderte außerdem weniger Vorschriften für die Wirtschaft und eine Reform der Schuldenbremse. In der Diskussion wurde seine Fehlerakzeptanz von Zuschauern positiv hervorgehoben.
Im Kontrast dazu präsentierte sich Alice Weidel von der AfD, die sich klar gegen die bestehende Asylpolitik aussprach und für gesicherte Grenzen eintrat. Sie bewertete den Anschlag in München als Folge der aktuellen Einwanderungspolitik und forderte eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz. Weidel kritisierte zudem die Subventionspolitik für erneuerbare Energien und plädierte für eine Rückkehr zur Kernkraft, während sie eine Rückverlagerung von Entscheidungen der EU auf nationale Ebenen forcierte.
Friedrich Merz von der CDU positionierte sich ebenfalls klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und warnte vor einem „Flächenbrand“. Zudem kritisierte er die Energiepolitik der Ampel-Regierung und sprach sich für eine bessere Infrastruktur sowie eine leistungsfähige Bahn aus. Merz äußerte Pessimismus hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und forderte eine verstärkte europäische Antwort auf die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs.
Wahlprogramme und Schwerpunkte
Die Veranstaltung bot außerdem Einblick in die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf innere Sicherheit, Strafrecht und Migration. Scholz und die SPD setzen auf den Personalaufbau bei Sicherheitsbehörden und die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Die Grünen streben eine bessere Ausstattung für digitale Verbrechensbekämpfung an und fordern eine Reform der Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
Im Gegensatz dazu legt die AfD einen Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung von Ausländerkriminalität. Sie forderte auch eine Rückkehr zu nationaler Kontrolle über polizeiliche Befugnisse. Während die CDU/CSU mehr Videoüberwachung und stärkere Schutzmaßnahmen für Beamte einfordert, haben die Linken Datenschutz und Ablehnung von Überwachungsinstrumenten auf die Fahnen geschrieben.
Mit dieser Diskussion wurde deutlich, wie die Kanzlerkandidaten die zentralen Themen in der Wahlkampfphase angehen und welche unterschiedlichen Ansätze die Parteien vertreten. Während für die CDU und die AfD ein harter Kurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik im Vordergrund steht, ist für die Grünen ein integrierter Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität und die Akzeptanz von Fehlern entscheidend. Die SPD versucht, ihre Erfolge trotz der Herausforderungen zu präsentieren, während die Unsicherheiten innerhalb der Ampelregierung spürbar sind.
Für Wähler wird die bevorstehende Wahl deshalb zur zentralen Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Politik, insbesondere in Bezug auf innere Sicherheit und Migration.
Wie t-online.de berichtet, wird die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten die entscheidenden Themen der Bundestagswahl prägen, während ZDF.de zeigt, wie die Ansichten zu innerer Sicherheit und Wirtschaft in diesem Wahlkampf aufeinanderprallen. Ein Überblick über die Wahlprogramme liefern zudem Beck.de, wo die Schwerpunkte der Parteien zu diesen Themen zusammengefasst sind.