In einem tragischen Vorfall in München hat ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan am 13. Februar 2025 mit einem weißen Mini in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gerast. Dabei wurden mindestens 28 Menschen schwer verletzt, viele befinden sich in kritischem Zustand. Der Täter, der polizeibekannt war und eine Aufenthaltserlaubnis hatte, war zuvor wegen Ladendiebstahl und Drogenhandel registriert worden.
Die Situation wird zunehmend als Ergebnis der deutschen Migrationspolitik seit 2015 betrachtet. Während die Migrationspolitik von allen Parteien außer der AfD unterstützt wurde, wird erwartet, dass die AfD in den kommenden Wahlen an Stimmen gewinnen wird, was die politische Landschaft erheblich beeinflussen könnte.
Reaktionen der Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine konsequente Bestrafung und Abschiebung des Täters. Er äußerte, dass die Justiz hart gegen den mutmaßlichen Angreifer vorgehen müsse. Diese Forderung wurde von verschiedenen politischen Akteuren aufgegriffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, dass der Täter als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen sei, was die Debatte über die Migrationspolitik erneut befeuert.
Die Ermittlungen zur Klärung des Vorfalls wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen. Dabei ist noch unklar, ob ein islamistisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Berichten zufolge soll der Verdächtige mutmaßlich islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben, was die Sorge über die Sicherheit in Deutschland weiter befeuert.
Maßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass „maximale Härte“ des Rechtsstaats gegenüber Straftätern angewandt werden werde. Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung von Straftätern wurden eingeführt. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, Ausländer leichter auszuwiesenen, die terroristische Taten verherrlichen.
Ein Rückführungspaket wurde auf den Weg gebracht, um die Verfahren zu straffen und die Ausreisepflicht durchzusetzen. Zuletzt wurden im letzten Jahr strengere Strafen für Schleuser beschlossen, die durch erhöhtes Strafmaß abgestuft sind. Die Binnengrenzkontrollen wurden ebenfalls wieder verstärkt und sollen die illegale Migration eindämmen.
Gesellschaftliche Reaktionen
Der Anschlag hat nicht nur bei den Verletzten und deren Angehörigen große Betroffenheit hervorgerufen, sondern auch in der Gesellschaft eine Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik ausgelöst. Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich erschüttert über die Attacke während eines friedlichen Demonstrationszuges. Der Flüchtlingsrat warnte vor vereinfachenden Schlüssen und rassistischer Hetze infolge des Vorfalls. Es wurde ein Appell an Politik, Medien und Zivilgesellschaft gerichtet, besonnen zu reagieren und nicht in Panik zu verfallen.
In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl, nur zehn Tage nach dem Anschlag, wird die Thematik der Migration und der Sicherheitslage in Deutschland wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen und könnte die Wählerentscheidung beeinflussen.
Für weiterführende Informationen zu den Hintergründen der Migrationspolitik und den rezenten Entwicklungen, bietet Unser Mitteleuropa umfassende Berichte, während die Tagesschau die politischen Reaktionen und die öffentliche Diskussion genauer beleuchtet. Auch die Bundesregierung stellt Informationen über Maßnahmen zur Migrationskontrolle zur Verfügung.