Am 13. Februar 2025 kündigte der ehemalige Präsident Donald Trump an seinem ersten Arbeitstag den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Trump argumentierte, dass dieser Schritt der Nation Milliarden Dollar an Ausgaben sparen und eine mögliche Machtübernahme durch die WHO in den USA verhindern würde. Der Umzug befürwortet eine wachsende Bewegung gegen die WHO, die auch in anderen Ländern wie Argentinien und Kenia Anklang findet. Diese Staaten ziehen ebenfalls in Betracht, den Schritt der USA zu folgen und aus der WHO auszutreten, während weitere Länder ihre Optionen prüfen.
Der Widerstand gegen einen geplanten Pandemievertrag und gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nimmt zu. Kritiker befürchten, dass der Pandemievertrag der WHO die Macht geben könnte, weltweit Pandemien auszurufen und maßgebliche Maßnahmen zu diktieren. Zudem würden die Änderungen der IHR möglicherweise nationale Souveränität an den WHO-Generaldirektor übertragen. Insbesondere in Brasilien und Afrika regt sich Widerstand gegen diesen Vertrag, wo Brasilien sogar plant, aus der WHO auszutreten. Der Pandemievertrag wird voraussichtlich 2024 zur erneuten Abstimmung vorgelegt.
Wachsende Bedenken zur nationalen Souveränität
In den USA gibt es vermehrte Bestrebungen, die Abtretung der Souveränität an die WHO zu verhindern. In Kenia gibt es außerdem zunehmend Misstrauen gegenüber der WHO, begleitet von Vorwürfen über eine angebliche Bevölkerungsreduktions-Strategie. Solche Vorwürfe scheinen durch verschiedene Entwicklungen genährt zu werden, darunter der signifikante Rückgang der Geburtenrate unter geimpften Frauen in Tschechien.
Argentinien begründet seinen Austritt aus der WHO vor allem mit dem Verlust nationaler Souveränität. Unter der neuen Präsidentschaft von Javier Milei wird die Gender-Ideologie als Kindesmissbrauch bezeichnet und ein Stopp der Transgender-Eingriffe an Kindern gefordert, was weitere Stimmen für den Austritt nach sich zieht. Diese Entwicklungen spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber internationalen Gesundheitsorganisationen und deren Einfluss auf nationale Politiken wider.
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Im Kontext dieser Ereignisse ist es wichtig, die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu betrachten, die am 1. Juni 2024 in Genf abgeschlossen wurden. Über 190 Länder einigten sich auf Maßnahmen, die den Schutz vor ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit erhöhen sollen. Zu den neuen Regelungen gehört die Einführung einer Warnstufe für pandemische Notfälle sowie der Verankerung des Prinzips von Solidarität und Gerechtigkeit, das eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der WHO fördern soll.
Weitere Maßnahmen beinhalten die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für eine effizientere Nutzung von Finanzmitteln zur Stärkung der notwendigen Kernkapazitäten hin zu den IGV. Es wurde auch ein Implementierungskomitee gegründet, um die Umsetzung der Vorschriften besser nachzuhalten. Neu gestaltet wurden zudem die Methoden zur Erkennung und Meldung unbekannter SARS-CoV-Ausbrüche sowie die Regelungen zu Empfehlungen über Verfügbarkeit und Verteilung relevanter Gesundheitsprodukte.
Es bleibt zu beobachten, inwieweit diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden und wie sich die internationalen Beziehungen im Bereich der Gesundheitspolitik weiter entwickeln werden.
Für weiterführende Informationen zu den Änderungen der IHR und den aktuellen Entwicklungen sind die Berichte von Unser Mitteleuropa, WHO und Bundesgesundheitsministerium empfehlenswert.