Am 13. Februar 2025 erschütterte ein mutmaßlicher Anschlag in München die Öffentlichkeit, der sich nur zehn Tage vor der Bundestagswahl ereignete. Der 24-jährige Täter, ein Asylbewerber aus Afghanistan, hielt sich rechtmäßig in Deutschland auf und hatte eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Er war als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und absolvierte eine Ausbildung als Ladendetektiv. Das Motiv des Anschlags bleibt unklar, da die Ermittlungen von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen wurden. Es gibt Berichte über mutmaßlich islamistische Posts des Verdächtigen in sozialen Netzwerken berichtet die Tagesschau.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Tat als „furchtbaren Anschlag“ und forderte eine konsequente Bestrafung sowie die Abschiebung des Täters. Scholz äußerte seine besten Genesungswünsche für die Verletzten und wies auf die notwendige Härte des Rechtsstaats hin. Parallel dazu kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, dass die Bundesregierung auf „maximale Härte“ setzen werde. Vizekanzler Robert Habeck betonte die Dringlichkeit einer umfassenden Sicherheitsoffensive und forderte schnelle Aufklärungen so Fokus.
Politische Reaktionen und Asylfragen
Die politischen Reaktionen auf den Anschlag waren vielfältig. Annalena Baerbock, die Außenministerin, drückte ihr Entsetzen aus und danke den Einsatzkräften für ihren mutigen Einsatz. Auch Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, zeigte sich bestürzt und forderte eine zügige Aufklärung der Geschehnisse. Interessant ist die Warnung von Baerbock vor der Spaltung der Gesellschaft durch Extremisten, während gleichzeitig die Zustimmung zur AfD während der Ampelregierung zunimmt. Die Union und die AfD fordern eine „Asylwende“, während die Grünen Kritik an der Abkehr von Angela Merkels Migrationspolitik üben.
Franziska Brantner, die Bundesvorsitzende der Grünen, äußerte Besorgnis über unzureichende Informationen und sprach den Verletzten ihr Mitgefühl aus. Auch andere Grüne, wie Katherina Schulze und Katrin Göring-Eckardt, dankten den Helfern und forderten mehr Informationen. Erik Marquardt, ein weiterer Abgeordneter der Grünen, warnte vor der Instrumentalisierung des Anschlags für Hass und Rassismus verweist die bpb auf.
Gesellschaftliche Implikationen der Gewalt
Besonders bedenklich ist der Kontext, in dem dieser Anschlag stattfand. Flüchtlingsfeindliche Gewalttaten in Deutschland sind häufig das Ergebnis rassistischer und rechtsextremer Einstellungen. Diese Gewalttaten, die körperliche Übergriffe, verbalen Missbrauch und Diskriminierung umfassen, sind ein besorgniserregendes Phänomen in der Gesellschaft, das zeigt, wie tief Vorurteile gegen Geflüchtete verwurzelt sind. Statistiken belegen, dass 2023 bereits 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete registriert wurden, wobei die meisten politisch rechts motiviert sind nachzulesen bei bpb.
In der aktuellen Diskussion wird auch auf die Medienberichterstattung hingewiesen, die sich seit 2018 negativ über Flüchtlinge geäußert hat. Diese Verschiebung kann das gesellschaftliche Klima weiter vergiften und Gewalt gegen Geflüchtete begünstigen. Politische Unterstützung für flüchtlingsfeindliche Einstellungen und das Schüren von Ängsten vor „Überfremdung“ tragen zur Stigmatisierung bei betont die bpb.