Am 13. Februar 2025 sorgt ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa für Empörung. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht jedoch auch Chancen für Frieden in der Ukraine, obwohl er anmerkt, dass sowohl Trump als auch die Münchner Sicherheitskonferenz keinen konkreten Plan für ein Kriegsende präsentieren können. Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, kritisiert die Europäer, die unvorbereitet wirken und fordert sie auf, eigene Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu formulieren. Trump betont, dass die dauerhafte Friedenssicherung in der Verantwortung der Europäer liegt.
Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die Rückkehr der Ukraine zu den Staatsgrenzen von 2014, wobei Präsident Wolodymyr Selenskyj Bereitschaft zu Verhandlungen über temporäre Gebietsverluste signalisiert hat. Lange warnt vor der Gefahr, dass Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt und fordert mehr Ehrlichkeit von den Europäern in Bezug auf ihre Unterstützung für das Land. Dabei schlägt er vor, Saudi-Arabien als Verhandlungsort für Trump und Putin in Betracht zu ziehen.
Die europäische Reaktion
Im Zuge des Gesprächs haben Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Einbeziehung Europas in die Friedensverhandlungen zur Ukraine fordern. Sie betonen, dass die Ukraine und Europa Teil aller Verhandlungen sein müssen. Diese Forderung wird auch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützt. Die Minister setzen sich für stabile Sicherheitsgarantien ein und zeigen Bereitschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um deren Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren.
Die Kritik an Trumps Zugeständnissen an Putin bleibt nicht aus, und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius weist auf die problematischen Aspekte der Verhandlungen hin. Zudem formuliert Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit einer starken ukrainischen Armee nach einem möglichen Friedensschluss, um einen „Diktatfrieden“ zu verhindern. Außenministerin Annalena Baerbock betont, dass es keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf.
Blick in die Zukunft
Nachdem Trump angekündigt hat, dass Gespräche über die Zukunft der Ukraine „unverzüglich“ beginnen sollen, drücken die europäischen Chefdiplomaten ihre Vorfreude auf intensive Gespräche mit den USA aus. Die zentrale Frage bleibt, wie man den russischen Präsidenten Putin stoppen kann und wie der Frieden langfristig gesichert werden kann. Sicherheitsexperte Lange ist skeptisch darüber, dass wirtschaftlicher Druck allein ausreicht, um Putin zu stoppen. Er hält militärischen Druck und eine erhöhte europäische Präsenz für notwendig, um die Situation nachhaltig zu stabilisieren.
Insgesamt zeigt sich, dass die europäische Diplomatie gefordert ist, um eine konstruktive Rolle in den laufenden Verhandlungen zu übernehmen. Ein gemeinsames Agieren könnte entscheidend dafür sein, dass die Ukraine nicht nur als Betroffene, sondern auch als gleichwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen wird.
Für weitere Informationen: Tagesschau, Die Zeit, ZDF.