Am 13. Februar 2025 äußerte sich Amir Khan Muttaqi, der Außenminister der Taliban, zur Rücknahme afghanischer Geflüchteter aus Deutschland. Insbesondere zeigte sich die Gruppe offen für eine Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der geplanten Abschiebungen. Laut Abdul Kahar Balchi, dem Sprecher des Taliban-Außenministeriums, solle diese Rücknahme durch die Wiederaufnahme konsularischer Dienste für Afghanen in Deutschland unterstützt werden. Gleichzeitig forderten die Taliban eine konsularische Vertretung in Deutschland, um die Verfahren zu erleichtern.
Balchi stellte klar, dass die Taliban Umwege über Nachbarländer wie Pakistan ablehnen und solche Vorgehensweisen als Verstöße gegen geltende Konventionen betrachten. Er betonte, dass irreguläre Verfahren, die Afghanistan umgehen, nicht akzeptiert werden. Die Bestrafung von Straftätern nach ihrer Ankunft in Afghanistan solle durch bilaterale Gespräche geregelt werden, ein Ansatz, der skeptisch betrachtet wird. Kritiker warnen vor möglichen Vorteilen für die Taliban aus solchen Gesprächen, insbesondere angesichts eines Vorfalls in München, bei dem ein junger Afghane, ein abgelehnter Asylbewerber, in einen Demonstrationszug fuhr und zahlreiche Personen verletzte.
Die Rolle der Taliban und internationale Anerkennung
Nach der Machtübernahme der Taliban sind diese bemüht, internationale Anerkennung zu erlangen. Dabei werden immer weniger Pässe oder Visa akzeptiert, die von afghanischen Vertretungen in westlichen Ländern ausgestellt wurden. Laut tagesschau.de betrifft dies zahlreiche Länder wie Deutschland, Belgien, Frankreich und viele andere. Die Taliban begründen diese Entscheidung damit, dass die jeweiligen Vertretungen ohne Koordination gehandelt hätten und die geltenden Prinzipien verletzt worden seien.
In Deutschland ist das afghanische Konsulat in Bonn aktiv, das seit der Machtübernahme durch die Taliban praktisch als private Firma agiert. Hier kommen täglich 200 bis 300 Kunden vorwiegend für Identitätsfeststellungen, Passverlängerungen oder Geburtsurkunden. Interessanterweise akzeptieren deutsche Ausländerbehörden die alten Papiere der Taliban, und abgelaufene Pässe werden für bis zu fünf Jahre verlängert. Die Dienstleistungen kosten zwischen 70 und 100 Euro.
Auswirkungen auf die afghanische Gemeinschaft in Deutschland
Deutschland gehört zu den größten Aufnahmeländern für afghanische Flüchtlinge, nach Pakistan und Iran. Ende 2023 lebten laut dem Statistischen Bundesamt knapp 420.000 Afghanen in Deutschland, wobei Schätzungen des Bonner Konsulats von bis zu 800.000 Afghanen ausgehen. Viele dieser Personen benötigen nach wie vor afghanische Papiere zur Identifikation bei deutschen Behörden. Das Auswärtige Amt prüft die möglichen Konsequenzen der neuen Regelungen der Taliban, während Deutschland weiterhin nicht die Taliban-Regierung anerkennt, aber deren Dokumente akzeptiert.
Die aktuelle Situation wirft wichtige Fragen auf, insbesondere für die afghanische Diaspora in Deutschland und die deutsche Politik. Ein Nicht-Anerkennen der von den Taliban ausgestellten Dokumente könnte erhebliche Probleme für die deutschen Ausländerbehörden verursachen, insbesondere in Hinsicht auf die Ausstellung von Passersatzpapieren.