Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steigen die Anforderungen an die NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben signifikant zu steigern. Eine aktuelle Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass die Anhebung der Militärausgaben von derzeit 2% auf 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die wirtschaftliche Leistung der europäischen Länder um bis zu 1,5% ankurbeln könnte. Dies könnte vor allem dann eintreten, wenn der Fokus auf dem Kauf heimischer Rüstungsgüter innerhalb der Europäischen Union liegt. Der Studienautor Ethan Ilzetzki weist darauf hin, dass eine militärische Aufrüstung nicht zwangsläufig in eine wirtschaftliche Katastrophe münden muss, plädiert jedoch für eine kluge Finanzierungsstrategie, die Überverschuldung vermeidet.
Im Bundestagswahlkampf nehmen CDU und CSU das Thema der langfristigen Erhöhung des Wehretats auf. Während die osteuropäischen Staaten bereits aktiv ihre Militärausgaben erhöhen, bleibt die Debatte über die potenziellen negativen Auswirkungen auf andere Bereiche des Haushalts bestehen. Kritiker warnen vor einem möglichen Signal, das auf Kürzungen in sozialen Sektoren hinweisen könnte. Ein anonymer Branchenexperte betont zudem die Notwendigkeit eines Produktmixes aus EU- und US-Rüstungsgütern, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.
Aktuelle Budgets im Vergleich
Im Jahr 2024 planen die NATO-Staaten insgesamt etwa 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was einem Gesamtbetrag von rund 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierten und Kanada beabsichtigen, etwa 2,02% ihres BIP in die Verteidigung zu investieren, was einen Betrag von 507 Milliarden US-Dollar darstellt. Dies bedeutet einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr und um 17,9% für europäische Länder und Kanada.
| Land | Verteidigungsausgaben (% BIP) |
|---|---|
| Polen | 4,12% |
| Estland | 3,43% |
| USA | 3,38% |
| Spanien | 1,28% |
| Slowenien | 1,29% |
| Luxemburg | 1,29% |
Die Entwicklung der Verteidigungsausgaben ist eine direkte Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage, insbesondere infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dieser Konflikt hat viele NATO-Staaten dazu veranlasst, ihre Budgets drastisch zu erhöhen. Deutschland, das im Jahr 2024 ein Verteidigungsbudget von 2,12% des BIP meldet, hat in dieser Hinsicht besondere Maßnahmen zu ergreifen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verbesserung seiner Rüstungsfähigkeit nahezu vollständig eingeplant.
Diskussion um zukünftige Ziele
Am 13. Februar 2025 fanden in Brüssel Gespräche unter NATO-Mitgliedern statt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte in diesem Rahmen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP. Dies stieß auf Widerstand bei Deutschland und anderen NATO-Staaten. Kanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnten diese Forderung ab, betonten jedoch die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Anstiegs der Verteidigungsausgaben.
Unterstützung für Hegseths Position kommt aus den baltischen Ländern und Polen, während Länder wie Spanien, Italien und Frankreich sich zögerlich zu weiterem militärischen Engagement für die Ukraine äußern. Die Diskussion um die Verteilung der Lasten innerhalb der NATO und die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine sind zentrale Themen in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte.
Ein neues Ziel für die NATO könnte frühestens beim anstehenden Gipfel im Juni beschlossen werden, während eine informelle Beratung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rusten Umerow geplant ist. Die US-Regierung schließt derweil einen NATO-Beitritt der Ukraine vorerst aus, was die Spannungen innerhalb der Allianz reflektiert.