Am 13. Februar 2025 kam es in der Münchner Innenstadt zu einem mutmaßlichen Anschlag, der viele Verletzte zur Folge hatte. Ein 24-jähriger Afghane fuhr mit seinem Mini Cooper in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, in dem etwa 2.500 Personen angemeldet waren. Das Ereignis ereignete sich gegen 10:30 Uhr am Stiglmaierplatz und verletzte mindestens 28 Menschen, darunter ein zwei Jahre altes Kind, das sich in Lebensgefahr befindet. Einige der Verletzten sind Mitarbeiter der Stadtwerke München. Der Täter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, war bereits wegen Betäubungsmitteldelikten und Ladendiebstählen bei der Polizei bekannt und kam 2016 nach Deutschland. Er erhielt eine Duldung, was seine materielle Situation und den daraus resultierenden Handlungsdruck erklären könnte.
Politiker sämtlicher Parteien äußerten sich betroffen über die Ereignisse in München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als Reaktion auf den Vorfall die Notwendigkeit von Veränderungen im Umgang mit solchen Anschlägen betont, bezeichnete die Tat als „Schlag ins Gesicht“. Söder dankte zudem den Einsatzkräften und kündigte Konsequenzen an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erschüttert und forderte eine harte Bestrafung des Täters. Ebenso musste die Innenministerin Nancy Faeser feststellen, dass das Bundesland trotz der politischen Rahmenbedingungen nach Afghanistan abschiebt.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die bayerische AfD sieht in der aktuellen Situation eine Gelegenheit, ihre politischen Forderungen nach einem Rücktritt von Söder und Innenminister Joachim Herrmann zu bekräftigen. AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bezeichnete Söder als „politisch verantwortlich“ für den Anschlag. Zudem forderte sie, dass alle ausreisepflichtigen Personen in Bayern, von denen über 25.000 zum Jahreswechsel in dem Bundesland lebten, in Abschiebehaft genommen werden sollten. Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka folgte diesen Forderungen und machte Herrmann ebenfalls für die Vorfälle verantwortlich.
In Reaktion auf die Gewalttat wurden in München die Sicherheitsvorkehrungen bei zukünftigen Demonstrationen verstärkt. Bundesweit erlebten andere Städte, wie Stuttgart, eine ähnliche Reaktion auf das Geschehene; dabei wurde eine Demo in Berlin abgesagt. Politiker forderten durchweg eine Aufklärung der Hintergründe des Anschlags und mahnten weitere Sicherheitsverbesserungen an.
Sicht der Öffentlichkeit und Ausblick
Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind gespalten. Auf der einen Seite steht eine große Bestürzung über die verheerenden Folgen des Anschlags, insbesondere angesichts der Verletzten, die teils in akutem Lebensgefahr sind. Auf der anderen Seite nutzen einige politische Akteure die Gelegenheit, um ihre Agenda im Bereich Migration und Sicherheit voranzutreiben. Alice Weidel, die AfD-Kanzlerkandidatin, sprach von einer „Migrationswende“ und zielte auf den Migrationshintergrund des Täters ab.
Die Ermittlungen werden nun durch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus intensiviert. Der Vorfall wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl zu einem bedeutenden politischen Thema. Politiker wie der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Grünen-Kanzlerkandidaten fordern ein Umdenken in der Sicherheitsaussichten bundesweit.
Die Situation in Bayern und insbesondere in München bleibt angespannt. Die geforderten Veränderungen und die überdachte Betrachtung der Migrationsthematik werden in den kommenden Wochen entscheidend bleiben, vor dem Hintergrund eines möglichen politischen Umbruchs durch die bevorstehenden Wahlen.
Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von PNP, n-tv und RND.