Am 13. Februar 2025 gab das brandenburgische Innenministerium bekannt, dass das ursprünglich geplante Ausreisezentrum auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz nicht umgesetzt wird. Innenministerin Katrin Lange (SPD) äußerte sich skeptisch über diese Pläne, die einst von ihrem Vorgänger Michael Stübgen (CDU) initiiert worden waren. Bei einem Besuch auf der Oderinsel beriet sie sich mit Landrat Gernot Schmidt (SPD) und bewertete den Standort als „schlicht ungeeignet“ für das gewünschte Ausreisezentrum.
Die Entscheidung, das Ausreisezentrum nicht zu errichten, war von Protesten in der Region begleitet. Eine Bürgerinitiative und die Partei AfD hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums als menschenfeindliches Abschottungssystem angesehen werde. Ursprünglich waren für das Zentrum 200 bis 250 Plätze in einstöckigen Wohncontainern vorgesehen, die auch Räume für soziale Angebote und Beratungen beinhalten sollten. Die brandenburgische Innenministerin versprach, nach einem alternativen Standort für Ausreisezentren in Brandenburg zu suchen.
Neues Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt
Zusätzlich zu der Absage des Ausreisezentrums wurde die Errichtung eines neuen „Dublin-Zentrums“ in Eisenhüttenstadt angekündigt. Dieses Zentrum soll der schnelleren Überstellung von Asylsuchenden in zuständige EU-Staaten dienen und ist Teil einer umfassenderen Strategie, die Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken. Innenministerin Katrin Lange und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben angekündigt, die Pläne für das Dublin-Zentrum in der kommenden Woche vorzustellen.
Eisenhüttenstadt ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, die durch das neue Dublin-Zentrum ergänzt wird. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens wird genau geprüft, welches EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist. Die Zahlen zeigen, dass 2023 und 2024 aus Deutschland mehrere zehntausend Dublin-Überstellungen beantragt wurden, aber nur eine geringe Anzahl tatsächlich durchgeführt werden konnte. Von den 20.084 Personen, die 2024 abgeschoben wurden, entfielen 5.827 auf Dublin-Überstellungen.
Dublin-Verfahren und aktuelle Herausforderungen
Das Dublin-Abkommen regelt seit dem 1. September 1997 die Verantwortung für Asylanträge innerhalb der EU. Es besagt, dass Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals die EU betreten. In den letzten Jahren haben die deutschen Behörden jedoch Schwierigkeiten gehabt, diese Überstellungen effizient durchzuführen. Ein Beispiel sind die Bundesländer, die hohe Zustimmungsraten für Rücknahmen bekunden, aber in der Praxis kaum Überstellungen ermöglichen.
Die meisten Dublin-Überstellungen aus Deutschland gingen 2024 nach Österreich, Frankreich und Spanien. Unter den abgeschobenen Personen waren Afghanen die größte Gruppe. Dennoch stehen die deutschen Behörden oft vor Herausforderungen, insbesondere bei den Rücknahmebedingungen von Ländern wie Italien. Dort wurden 2024 lediglich drei Rücknahmen durchgeführt, obwohl weit über 10.000 Zustimmungen erteilt wurden. Verzögerungen in der Bearbeitung und rechtliche Maßnahmen sind weitere Faktoren, die die Umsetzung des Dublin-Verfahrens erschweren.
Die kommenden Pläne für das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt könnten eine Antwort auf die bisherigen Probleme sein und sollen dazu beitragen, die Zuständigkeiten innerhalb der EU klarer und schneller durchzusetzen. Das Augenmerk liegt auf einer Verbesserung der Infrastruktur und der Bedingungen, unter denen Asylbewerber während des Verfahrens untergebracht werden.
Für weitere Informationen zu den neuen Entwicklungen in der Asylpolitik besuchen Sie die Berichte von rbb24, Märkische Allgemeine und Tagesschau.