Brandenburg geht einen neuen Weg in der Migrationspolitik: In Eisenhüttenstadt, unweit der polnischen Grenze, wird ein Dublin-Zentrum für Geflüchtete eingerichtet. Die Initiative soll eine schnellere Rücküberstellung von Asylbewerbern ermöglichen, deren Verfahren in anderen EU-Staaten zuständig sind. Innenministerin Katrin Lange (SPD) bestätigte, dass die Vorbereitungen für das Dublin-Center bereits laufen. In Zusammenarbeit mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am Montagnachmittag in Potsdam eine offizielle Vereinbarung unterzeichnet.
Das Hauptziel des Zentrums besteht darin, Asylsuchende rasch in die EU-Staaten zu überstellen, in denen sie ursprünglich in die EU eingereist sind. Ein neues Verfahren soll die Rücküberstellungen optimieren, da das bestehende Dublin-System in der Praxis oft ineffizient funktioniert. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Fälle, in denen die Rückübergabe nicht zeitgerecht erfolgen konnte, was die Behörden in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellte.
Hintergrund des Dublin-Verfahrens
Das Dublin-Verfahren regelt, in welchem europäischen Land ein Asylantrag gestellt werden muss. Dieses Verfahren, seit dem 1. September 1997 in Kraft, besagt, dass die Verantwortung für Asylverfahren dem Staat obliegt, in dem ein Refugee erstmals EU-Boden betritt. Trotz klarer Regelungen sind die tatsächlichen Rücküberstellungen in die jeweiligen EU-Länder oft schwierig.
Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen alarmierende Zahlen: Im Jahr 2023 beantragte Deutschland 74.622 Überstellungen, von denen nur 5.053 erfolgreich durchgeführt wurden. 2024 sah die Bilanz ähnlich aus: Von 74.583 Anträgen wurden lediglich 5.827 Überstellungen Realität, trotz Anerkennung der Zustimmungen durch die betreffenden Staaten. Diese niedrigen Quoten sind auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, darunter die strengen Auflagen Italiens und von anderen Ländern sowie Entscheidungen deutscher Gerichte, die Überstellungen blockieren.
Kritik und politische Reaktionen
Friedrich Merz (CDU) hat sich in der politischen Diskussion deutlich geäußert und fordert eine insgesamt schärfere Asyl- und Migrationspolitik. Der CDU-Vorsitzende schlägt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine verstärkte Zurückweisung illegaler Einreisen und mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber vorsieht. „Es ist nötig, nationales Recht anzuwenden, wenn die europäische Regelung nicht funktioniert“, betont Merz.
Seine Vorschläge fanden nicht nur Zustimmung, sondern auch viel Kritik – insbesondere von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die vor möglichen negativen Auswirkungen auf die europäische Einigung warnt. Diese politische Debatte wird vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen in der Asylpolitik zunehmend intensiver.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit dem neuen Dublin-Zentrum in Brandenburg ein wichtiger Schritt in Richtung einer effizienteren Rücküberstellung von Asylbewerbern unternommen wird. Die Umsetzung und der Erfolg dieses Ansatzes werden jedoch entscheidend von der Zusammenarbeit der EU-Staaten abhängen.
Für weitere Informationen, besuchen Sie bitte Tagesspiegel, Tagesschau und DW.