Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben mehrere europäische Staaten die Einbeziehung der Ukraine in Friedensverhandlungen gefordert. Diese Diskussion hat zahlreiche Außenminister erfasst, darunter die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen. Sie betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine für die transatlantische Sicherheit unerlässlich ist und dass die Ukraine sowie Europa Teil aller Gespräche sein müssen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, äußerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Paris, dass ohne ukrainische Beteiligung keine Entscheidung über den Krieg getroffen werden kann.
Die Minister verlangen, dass die Ukraine eine starke Verhandlungsposition hat, was auch eine langfristige Sicherheitsgarantie umfasst. Diese Sicherheitsgarantie sollte sowohl finanzieller als auch militärischer Natur sein. Baerbock betonte, dass es im Interesse aller Europäer liege, ihren Beitrag zu leisten, um Frieden in der Ukraine und auf dem europäischen Kontinent zu erreichen. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot ergänzte, dass die Parameter eines Friedensabkommens von den Ukrainern festgelegt werden müssen, und er versicherte, dass Europa die Verantwortung für Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine übernehmen wird.
Europäische Haltung und Reaktionen
Auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares stellte klar, dass über die Ukraine nicht ohne deren unmittelbare Beteiligung entschieden werden darf. Großbritannien hat Trumps Vorstoß zur Beendigung des Krieges begrüßt und fordert Russland dazu auf, seine Truppen abzuziehen. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums machte deutlich, dass die Priorität in der Stärkung der Ukraine liegen müsse. Diese Aussagen waren Teil der Reaktionen, die nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj aufkamen.
Präsident Selenskyj bestätigte, dass er mit Trump über Friedensverhandlungen sprach und dass beide Parteien vereinbarten, ihre Teams umgehend zusammenarbeiten zu lassen. Laut Berichten von Tagesspiegel erklärte Trump, dass auch nach einem potentiellen Frieden eine starke ukrainische Armee notwendig sein werde. Dies wird von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt, der vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland warnte.
Friedensgespräche und Sicherheitsfragen
Die anstehenden Gespräche müssen zudem die Frage der Sicherheit in Europa möglichst umfassend behandeln, so die Außenminister der Europäischen Union. NATO-Generalsekretär Mark Rutte machte in diesem Kontext darauf aufmerksam, dass die Ukraine in alle Verhandlungen mit einbezogen werden muss, um dieEntwicklung eines dauerhaften Friedens nicht zu gefährden. Rutte warnte auch vor dem Scheitern von Vereinbarungen, wie dem Minsker Abkommen, und der weiterhin aggressiven Haltung Russlands. Besorgte Reaktionen kamen außerdem von den europäischen Chefdiplomaten, die sich am Rande eines NATO-Rats-Treffens in Brüssel äußerten.
Zusätzlich ist es wichtig, dass europäische und amerikanische Akteure eng kooperieren, um die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Beträchtliche Zweifel gab es hinsichtlich der möglichen Bildung einer Friedenstruppe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte Bedenken gegenüber den öffentlichen Zugeständnissen der USA an Russland vor Verhandlungen und betonte die Notwendigkeit einer kontinuierlichen amerikanischen Präsenz in Europa.
Die Diskussion um die Rolle der Ukraine in den kommenden Friedensverhandlungen bleibt angespannt und wird am Münchener Sicherheitskonferenz weiter vertieft werden, die als entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen gilt. Dabei wird auch über die Einbeziehung von andere internationalen Akteuren nachgedacht, da Baerbock eine Blauhelm-Mission anregte, die möglicherweise auch US-Soldaten integrieren könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach einer stärkeren europäischen Mitgestaltung der Verhandlungen erfüllt werden können.