Am 13. Februar 2025 sind in Mecklenburg-Vorpommern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Betroffene Städte sind Rostock und Greifswald, wo die Gewerkschaft Verdi mit Unzufriedenheit auf das Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) reagiert hat. Es kommt nicht zum ersten Mal zu Stilllegungen, denn bereits am 10. und 11. Februar waren Busse und Bahnen bei neun kommunalen Nahverkehrsbetrieben in der Region außer Betrieb.
Verdi stellt klare Forderungen: Eine monatliche Lohnerhöhung von 430 Euro sowie eine jährliche Sonderzahlung von 500 Euro. Diese Anliegen resultieren aus der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die rund 2,5 Millionen Beschäftigte betrifft, darunter Mitarbeiter in kommunalen Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr und Kitas. Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende von Verdi, fordert die Arbeitgeber zur Präsentation eines neuen Angebots auf. Ein schriftliches Angebot wurde jedoch bis zu dem gesetzten Stichtag nicht vorgelegt.
Konsequenzen und Fristen
Verdi hat eine Frist bis zum kommenden Montag um 18 Uhr gesetzt. Sollten die Arbeitgeber diese Frist nicht einhalten, wird der Warnstreik fortgesetzt. Der Arbeitgeberverband hat ein Angebot für den 11. Februar angekündigt, welches jedoch als unangemessen bezeichnet wurde. Die geforderte Lohnerhöhung von 430 Euro pro Monat würde für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen jährliche Mehrkosten von 17,5 Millionen Euro verursachen.
Der Tarifstreit und die drohenden Ausweitung der Warnstreiks sind nicht nur lokal von Bedeutung. Verdi hat angedeutet, dass eine Ausweitung der Streiks auch andere Sektoren, wie Flughäfen und den öffentlichen Personennahverkehr, betreffen könnte. Der Hintergrund dieser Unruhen ist ein umfassender Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, dessen erste Tarifrunde am 24. Januar ergebnislos verlief.
Öffentlicher Dienst im Fokus
Die Situation wird von den Arbeitgebern, unter ihnen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als schwierig eingestuft. Sie äußert sich jedoch hoffnungsvoll hinsichtlich zukünftiger Verhandlungen. Letztes Jahr führten ähnliche Tarifkonflikte zu massiven Streikaktionen im öffentlichen Dienst, die zur Lahmlegung verschiedener Verkehrsträger in Deutschland führten, darunter Bahn, Bus und Flugverkehr.
Aktuell müssen die Beschäftigten mit einer Eigenleistung von 8% mehr Lohn oder mindestens 350 Euro mehr monatlich rechnen sowie drei zusätzliche freie Tage fordern. Nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb sind 570.000 Stellen unbesetzt, was den Druck auf die Arbeitgeber zusätzlich erhöht. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die VKA-Präsidentin Karin Welge, warnt vor zusätzlichen Kosten in Höhe von 14,88 Milliarden Euro für die Kommunen, sollten die Forderungen der Gewerkschaften vollständig erfüllt werden.
Angesichts dieser Entwicklungen sind die nächsten Verhandlungsrunden für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt. Der Konflikt im öffentlichen Dienst bleibt somit ein zentrales Thema, das sowohl die Beschäftigten als auch die Öffentlichkeit zunehmend beschäftigt. Laut Tagesschau, wird die Situation genau beobachtet, da eine umfangreiche Ausweitung der Streiks in der Zeit bis zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen ist.
Die Tarifverhandlungen sind in vollem Gange, und die Ergebnisse sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die öffentliche Infrastruktur insgesamt. Der Druck auf alle Beteiligten steigt, und die kommenden Tage werden entscheidend sein, um die Streikgefahr abzuwenden und die Anliegen der Beschäftigten zu überprüfen. Währenddessen bleibt die Medienberichterstattung über die laufenden Konflikte hochaktuell, und die sozialen Folgen des Tarifstreits sind bereits spürbar.