Am 13. Februar 2025 stellte Alexander Van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, die Möglichkeiten für die Regierungsbildung nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ vor. Angesichts der politischen Turbulenzen stehen mehrere Optionen zur Diskussion: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine zukünftige Regierung mit einer Mehrheit nach den Wahlen im September 2024. Basis der Diskussion ist ein ungedecktes Budgetdefizit von rund 6,4 Milliarden Euro, das ein schnelles Handeln erforderlich macht. Laut faz.net könnten Neuwahlen jedoch zu spät kommen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden.
Neuwahlen wären theoretisch der frühestmögliche Termin im Juni 2024, vorausgesetzt der Nationalrat stimmt mit einfacher Mehrheit einer Neuwahl zu. Diese Aussicht wirft jedoch Schatten auf die politischen Ansichten, da die bestehenden Differenzen durch einen Wahlkampf nicht einfach gelöst werden können. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der FPÖ, die von möglichen Neuwahlen profitieren könnte, da sie in Umfragen bei etwa 35 Prozent liegt. Herbert Kickl, der als FPÖ-Chef eine durchschlagende Strategie verfolgt, hat sich in der jüngsten Vergangenheit entschieden gegen Kompromisse ausgesprochen, was die Gespräche zwischen den Parteien weiter verkompliziert. srf.ch hebt hervor, dass die konservative ÖVP die Situation mittlerweile als schwierig einschätzt und ein Papier veröffentlicht hat, das die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit betont.
Politische Szenarien und Möglichkeiten
Die Optionen, die nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehen, sind vielfältig, jedoch nicht unumstritten. Eine Minderheitsregierung könnte der ÖVP die Möglichkeit geben, das Kanzleramt zu behalten. Allerdings müsste sie sich massiven Widerständen der SPÖ stellen, die sich in einer defensiven Position befindet. Die ÖVP hat ihren Parteichef gewechselt und mit Christian Stocker einen unerfahrenen Wahlkämpfer an der Spitze. Im Gegensatz dazu bleibt SPÖ-Chef Andreas Babler stabil, da seine Absetzung durch Parteistatuten erschwert wird.
Eine Expertenregierung könnte eine Übergangslösung bieten, dringend benötigte Reformen einleiten und dabei finanziell auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen sein. Wie tt.com erläutert, müsste eine solche Regierung jedoch im Nationalrat die notwendige Unterstützung finden, um nicht durch ein Misstrauensvotum abgesetzt zu werden. Die Erinnerungen an die Expertenregierung von Brigitte Bierlein aus dem Jahr 2019 sind noch präsent, deren Wirksamkeit war jedoch durch eine instabile politische Lage begrenzt.
Koalitionsverhandlungen als letzte Chance?
Die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ wird ebenfalls als mögliche Lösung diskutiert. Experten warnen jedoch vor den Schwierigkeiten, die dies mit sich bringen könnte, da frühere Versuche, eine Dreierkoalition mit den NEOS oder den Grünen zu bilden, gescheitert sind. Die Unterstützung von Kleinparteien könnte zwar theoretisch die Mehrheit sichern, der Aufwand erscheint allerdings groß. Diese Unsicherheiten lassen die Aussicht auf eine ertragreiche Regierungsbildung in weiter Ferne erscheinen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Parteien ihre Chancen einschätzen werden in einer Zeit, in der Stabilität und finanzielle Verantwortung für das Land auf dem Spiel stehen. Alexander Van der Bellen hat zwar keine Präferenz für eine bestimmte Variante geäußert, aber er betont die Notwendigkeit von Kompromissen, um die politische Krise zu überwinden. Die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Verhandlungen ergeben, sind erheblich und könnten nachhaltige Auswirkungen auf die politische Landschaft Österreichs haben.