Am 13. Februar 2025 hat Donald Trump die Hilfe der USA für Südafrika aufgrund eines umstrittenen neuen Landreformgesetzes eingefroren. Dieses Gesetz, bekannt als der Expropriation Act, erlaubt die Enteignung von Land ohne Entschädigung, was Trump zufolge eine Diskriminierung von weißen Bürgern darstellt. In einem kürzlich veröffentlichten Podcast von Al Jazeera, geleitet von Kevin Hirten, diskutieren verschiedene Experten die Hintergründe dieser Thematik, einschließlich der politischen Ökonomin Lebohang Pheko, die das komplexe Erbe der Apartheid betont, das zu der aktuellen Landfrage geführt hat.
Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde und Trump beratend zur Seite steht, kritisiert das Gesetz als offen rassistisch. Musk ist nicht allein mit seiner Meinung; die Kontroverse um den Expropriation Act hat die bereits bestehenden Rassenspannungen und Ungleichheiten in Südafrika weiter angeheizt. Laut CNN hat die Apartheid, die in den 1990er Jahren abgeschafft wurde, ein Erbe hinterlassen, das die Landverteilung bis heute betrifft.
Die Wurzeln des Problems
Die südafrikanische Landfrage ist ein jahrzehntelanges Dilemma. Ein Gesetz von 1913 beschränkte den Landbesitz von Schwarzen auf lediglich 7% und später auf 13%. Laut einer Landprüfung von 2017 besitzen Schwarze, die 81% der 63 Millionen Einwohner Südafrikas ausmachen, nur 4% des privaten Landes. Das neue Gesetz, das von Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, Land umzuverteilen und dies unter bestimmten Bedingungen ohne Entschädigung zu tun, wenn es „gerecht und im öffentlichen Interesse“ ist. Doch bislang gab es keine Enteignungen von Privatbesitz, was Fragen zur Umsetzung aufwirft.
Trump hat eine Exekutive Anordnung erlassen, die alle Hilfen für Südafrika aussetzen soll, um auf die Diskriminierung gegen weiße Landbesitzer zu reagieren. Jährlich stellen die USA Südafrika 440 Millionen Dollar zur Verfügung, hauptsächlich für den Gesundheitssektor. Ramaphosa äußerte Besorgnis über die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere auf HIV- und TB-Programme.
Kritik und Widerstand
Experten und Organisationen in Südafrika haben die Behauptungen von Trump zurückgewiesen. David Van Wyk, ein weißer Landwirt, bezeichnete die Äußerungen als „völlig ignorant“ und wies darauf hin, dass weiße Südafrikaner im Durchschnitt ein wesentlich höheres Einkommen als die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung hätten. Die Solidarity Movement, mit etwa 600.000 Mitgliedern, kritisierte zwar die Rassengesetze, glaubt jedoch nicht an eine großflächige Enteignung von Land. Kallie Kriel von AfriForum unterstützte Trumps Ansichten zur schlechten Behandlung bestimmter gesellschaftlicher Sektoren.
Zusätzlich sehen viele die derzeitige Landreform in Südafrika in der Krise. Laut Welthungerhilfe steht die Gesellschaft vor einer Blockade, die seit dem Ende der Apartheid anhält. Politischer Druck zur Lösung dieser Krise nimmt zu, wobei eine mögliche Verfassungsänderung zur Enteignung von Land ohne Entschädigung aktuell diskutiert wird. Diese Vorschläge gingen teilweise auf Forderungen der Economic Freedom Fighters (EFF) zurück, die seit den Wahlen 2019 immer lauter werden.
Die aktuellen Entwicklungen rund um das Landreformgesetz zeigen deutlich, wie tief verwurzelt die Probleme in der Geschichte Südafrikas sind, und sie verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das Land steht, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen und die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben.