In einem bedeutenden Telefonat haben Donald Trump und Wladimir Putin die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine vereinbart. Dies berichtet Merkur. Trump, der die ersten Gespräche mit Putin in Saudi-Arabien plant, äußerte den Optimismus, dass eine Waffenruhe in der Ukraine „in nicht allzu ferner Zukunft“ erreicht werden könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch und betonte die entscheidende Rolle der USA, um Druck auf Russland auszuüben und Frieden herzustellen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte in diesem Zusammenhang, dass bei den Verhandlungen die Position der Ukraine nicht außer Acht gelassen werden dürfe. „Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine geben, ohne dass die Ukraine beteiligt ist“, hob sie hervor und forderte, dass Putin sich an den Verhandlungstisch setzen müsse. Zudem müsse über Gebietsfragen und Sicherheitsgarantien diskutiert werden. Trump und Putin bezeichneten ihr Telefonat als „hochproduktiv“ und Trump plant, Selenskyj über die Inhalte ihres Gesprächs zu informieren.
Herausforderungen der Friedensverhandlungen
Im Kontext der bevorstehenden Verhandlungen ist es wichtig, die Herausforderungen zu erkennen, die mit Friedensgesprächen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbunden sind. Laut Länderanalyse erfordern effektive Ergebnisse sowohl Waffenlieferungen als auch Verhandlungen, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Historische Erfahrungen im postsowjetischen Raum zeigen, dass Konflikte oft eingefroren, aber nicht dauerhaft gelöst werden.
Russland hat in der Vergangenheit einzelne Konflikte strategisch genutzt, um seinen Einfluss zu behaupten. Die internationale Gemeinschaft muss aus den gescheiterten Minsker Abkommen und den Konflikten in der Republik Moldau, Georgien sowie Armenien/Aserbaidschan lernen. Die Fiktion, dass Russland als Friedensstifter auftreten könnte, wurde über Jahre hinweg von vielen Ländern, darunter Deutschland, aufrechterhalten.
Der Weg zu einem stabilen Frieden
Die US-Regierung hat bereits einen detaillierten Plan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt, der jedoch schmerzhafte Zugeständnisse von Kiew erfordert. Ein zentraler Punkt dabei ist der Verzicht auf einen NATO-Beitritt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat darüber hinaus betont, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der gegenwärtigen Situation nicht realistisch sei. Die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 wird von den USA ebenfalls als unrealistisch angesehen.
Die Rolle der westlichen Partner, insbesondere der USA, wird als entscheidend für den Erfolg der Verhandlungen angesehen. Stabile Sicherheitsgarantien sind ein zentrales Anliegen, wobei China möglicherweise eine wichtige Rolle spielen könnte, auch wenn das Land bisher keine Ambitionen zeigt, auf Russland einzuwirken.
In Anbetracht der Historie und der gegenwärtigen geopolitischen Dynamiken ist zu erwarten, dass zukünftige Verhandlungen von Rückschlägen geprägt sein werden. Der ukrainische 10-Punkte-Friedensplan und mögliche bilaterale Sicherheitsabkommen könnten jedoch neue diplomatische Wege eröffnen, die für alle beteiligten Parteien von Bedeutung sind.