Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte am Mittwoch, dass er den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt habe. Die Gespräche waren ins Stocken geraten, nachdem die zuvor gescheiterten Verhandlungen zwischen der ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS nicht zu einem Ergebnis führten. In einem Versuch, die Blockade zu überwinden, wurden Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgenommen, die schließlich jedoch nicht erfolgreich waren.
Am Dienstagabend hatte die FPÖ der ÖVP einen neuen Vorschlag zur Ressortverteilung unterbreitet, in dem sie auf den Erhalt der Schlüsselressorts Inneres und Finanzen sowie die Schaffung eines neuen Arbeitsministeriums bestand. Darüber hinaus forderte die FPÖ ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus. Die ÖVP sollte im Gegenzug sieben Ministerien, darunter Außenpolitik, Verkehr, Wirtschaft, Landesverteidigung, Landwirtschaft und Sozialbereich, übernehmen. Ein Vorschlagsrecht für ein parteiunabhängiges Justizressort war ebenfalls Teil des ÖVP-Angebots. Die Konkurrenz zwischen den Parteien trat deutlich zutage, als die ÖVP der FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium anbot, während die FPÖ auf dem Verbleib des Finanzministeriums beharrte.
Streit um Schlüsselressorts
Die Kluft zwischen den beiden Parteien wurde durch die unterschiedlichen Auffassungen über die Ressortverteilung weiter vertieft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte den Wunsch, die Kernkompetenzen im Innenministerium zu beanspruchen. Allerdings war die ÖVP nicht bereit, das Innenministerium und das Finanzministerium zu relinquieren. Kickl argumentierte, dass ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP die laufenden finanziellen Probleme des Landes nicht lösen würde. Zudem beschrieben FPÖ-Vertreter die Vorschläge der ÖVP als Mischung aus Selbstverständlichkeiten.
Die ÖVP wiederum kritisierte die FPÖ für ihre Unwilligkeit, über Hauptthemen zu verhandeln. Kickl warf der ÖVP vor, sich in den Verhandlungen auf Ministerien und nicht auf die Inhalte der Regierungsarbeit zu konzentrieren. Seine Kritik fand zusätzlich Widerhall in der Aussage von Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der Kickl als „im Machtrausch gefangen“ bezeichnete, was von der FPÖ scharf zurückgewiesen wurde.
Ein hochkochender Konflikt
Der Konflikt zwischen den beiden Parteien eskalierte zusehends, ohne dass klare Fortschritte erzielt wurden. Beide Seiten zeigen sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen zunehmend antagonistisch. Während FPÖ-Chef Kickl die FPÖ als die verantwortliche Partei für die Themen Migration und Asyl in einem eigenen Ministerium sieht, lehnt die FPÖ die Umstrukturierung dieser Bereiche in ein FPÖ-geführtes Ministerium als verfassungsrechtlich problematisch ab.
Diese gesamte Situation hat die öffentliche Diskussion über die zukünftige politische Ausrichtung Österreichs erneut angeheizt. Der Bundespräsident fordert rasche Klarheit über den Fortgang der Gespräche, während die Machtverhältnisse in der politisch turbulenten Landschaft des Landes immer unausgewogener erscheinen. Die FPÖ ist bekannt für ihre EU-kritischen Positionen und wird von vielen als russlandfreundlich wahrgenommen, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
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