Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 im EU-Parlament vorgestellt. Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kündigte umfassende Maßnahmen zur Vereinfachung bürokratischer Prozesse an, die darauf abzielen, Chancen, Innovationen und Wachstum innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Insgesamt sollen in diesem Jahr 51 Initiativen, darunter elf spezifisch für den Bürokratieabbau, präsentiert werden. Ein zentrales Ziel dieser Maßnahmen ist es, Berichtspflichten und verbindliche Vorgaben für Unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das europäische Lieferkettengesetz, zu reduzieren.
Die Details zur Entbürokratisierung sind jedoch noch nicht vollständig ausgearbeitet, was von EU-Abgeordneten als „Black Box“ bezeichnet wurde. Die Kommission plant die Überarbeitung von 37 Richtlinien aus den Bereichen Investitionen, Produktsicherheit, Cybersicherheit und Landwirtschaft. Darüber hinaus sollen 37 weitere Richtlinien, wie die Antidiskriminierungsrichtlinie, nicht in Kraft treten, und vier veraltete Rechtstexte sollen aufgehoben werden.
Leitgedanken und Herausforderungen
Die Chemikalienpolitik steht ebenfalls auf der Agenda der EU-Kommission und soll vereinfacht werden, wobei konkrete Details in den kommenden Wochen folgen sollen. Auch Pläne zur Armutsbekämpfung und für erschwinglichen Wohnraum sind bereits für 2026 in Sicht. Neue Gesetze sollen zudem einem „Jugendcheck“ unterzogen werden, um die Interessen der Jugend in den Mittelpunkt des Gesetzgebungsprozesses zu stellen.
Die Eingriffe zur Entbürokratisierung fanden sowohl Zustimmung als auch Kritik unter den EU-Abgeordneten. So lobte der CDU-Abgeordnete Peter Liese die Maßnahmen, insbesondere in der Klima- und Umweltpolitik. Im Gegensatz dazu forderte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, dass Gesetze wie das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung zurückgestellt werden sollten, bis die geplanten Bürokratieabbau-Maßnahmen greifen. Grüne Fraktionschefin Terry Reintke äußerte Bedenken, weil Konsens über erforderliche Verpflichtungen zum Klimaschutz fehle.
Reaktionen aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften
Die Wirtschaft hat lange über die bestehenden bürokratischen Hürden geklagt, insbesondere auf EU-Ebene. Ein aktueller Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik verspricht jetzt Maßnahmen gegen diese Bürokratie. Die EU-Kommission plant, Regelungen im großen Stil abzubauen, wobei insbesondere Sorgfaltspflichten und das Lieferkettengesetz betroffen sind. Ein Strategiepapier, das bereits nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll, umreißt die Prioritäten der EU für die nächsten zwei Jahre und enthält Maßnahmen zur Förderung investitionen in Zukunftstechnologien.
Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC begrüßte zwar eine Initiative für hochwertige Arbeitsplätze, kritisierte jedoch das Fehlen gesetzlicher Verbindlichkeiten. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis stellte klar, dass es keinen Rückzug von grünen, sozialen und digitalen Zielen geben werde. Der Linksfraktionschef Martin Schirdewan äußerte seine Unzufriedenheit und warnte vor dem wachsenden Einfluss von Lobbyisten in der EU-Politik.
Insgesamt sind die Anforderungen an die EU angesichts globaler Konkurrenz, insbesondere aus Ländern wie China und den USA, nicht zu unterschätzen. Um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, plant die Kommission einen neuen Wettbewerbsfähigkeits-Check, um die Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenstruktur im Vergleich zu internationalen Konkurrenten zu bewerten. Dies geschieht in einer Zeit, in der Unternehmen in Europa aufgrund höherer Energiepreise unter Druck stehen.
Während die EU-Kommission bestrebt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und Bürokratie abzubauen, bleibt abzuwarten, wie konkret die Vorschläge umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zu signifikanten Verbesserungen für Unternehmen und Bürger führen werden.