Zwei Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat in Paris eine bedeutende internationale Konferenz stattgefunden, die sich mit der Wiederaufbauhilfe für Syrien befasst. Nach über 14 Jahren Bürgerkrieg ist das Land stark verwüstet und leidet nach wie vor unter den Auswirkungen internationaler Sanktionen. Die neuen Herrscher in Damaskus sind ehemalige dschihadistische Kämpfer der Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS).
Der Generalsekretär der deutschen Welthungerhilfe, Mathias Mogge, berichtet von alarmierenden Bedingungen in Syrien. Nur etwa zwei Stunden Elektrizität pro Tag sind verfügbar, Wassersysteme funktionieren nicht, und die Menschen sind mit exorbitanten Mietpreisen sowie hohen Lebensmittelkosten konfrontiert. In diesem Kontext fordern Hilfsorganisationen, eine Aufhebung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, um den dringend benötigten humanitären Zugang zu ermöglichen.
Gesundheitsversorgung im Wiederaufbau
Ein zentraler Punkt der Diskussion in der deutschen Hauptstadt Berlin war der Wiederaufbau des Gesundheitssystems. Über 300 Mediziner mit syrischen Wurzeln kommen zusammen, um Strategien zu entwickeln. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt diese Bemühungen durch die Bereitstellung von 15 Millionen Euro, die an lokale Hilfsorganisationen und Krankenhäuser fließen sollen. Gleichzeitig ist der alarmierende Zustand des syrischen Gesundheitssystems evident: Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser ist nicht betriebsfähig, und mehr als die Hälfte des medizinischen Personals ist das Land verlassen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte im Januar Damaskus besucht, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen. Begleitet wurde sie von dem Augenarzt Iyad Durmus, einem Deutsch-Syrer, der auf den akuten Mangel an medizinischen Geräten hinwies. Diese Engpässe sind nicht nur auf die Zerstörung durch den Krieg zurückzuführen, sondern auch auf die anhaltenden Sanktionen.
Der Ruf nach humanitärer Hilfe
Die Kernbedürfnisse der syrischen Bevölkerung betreffen vor allem Elektrizität, Wasser und Wohnraum. Lamya Kaddor, eine Abgeordnete der Grünen, appelliert an eine schrittweise Aussetzung der Sanktionen, insbesondere im Energiebereich, sowie an die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Deutschland und Syrien. Sie betont, dass die Sanktionen ursprünglich gegen Assad verhängt wurden, der sich nun durch Drogenhandel finanziert.
Kaddor äußert auch Bedenken bezüglich der Rückkehr von Flüchtlingen. Das Land sei nicht vorbereitet auf eine größere Rückkehr, was die humanitäre Situation weiter verschärfen könnte. Laut dem International Rescue Committee sind derzeit über 362 Millionen Menschen weltweit dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, und der Bedarf steigt mit den anhaltenden globalen Krisen.
Deutschland plant für 2025 nur einen Bruchteil des Bundeshaushalts für humanitäre Hilfe ein: lediglich 0,21 Prozent des gesamten Haushalts. Dieser Rückgang steht im Widerspruch zum wachsenden Bedarf an Unterstützung. Humanitäre Hilfe ist entscheidend, um Menschen in Krisenlagen zu versorgen, Familien zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Die anhaltende Diskussion um den Wiederaufbau in Syrien und die berechtigten Forderungen nach humanitärer Unterstützung verdeutlichen die drängenden Herausforderungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Politik in Deutschland adäquat angehen müssen.