In der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ vom 5. Februar 2025 diskutierten Spitzenkandidaten verschiedener Parteien, darunter AfD, FDP, BSW, Grüne, Linke und CSU, zentrale Themen wie Wirtschaft und Migration. Diese Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen der politischen Akteure und die brisanten Themen, die im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen werden. Ein Faktencheck der Forschungsgruppe der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg analysierte die Aussagen der politischen Akteure auf ihre Richtigkeit und beleuchtet kontroverse Diskurse aus der Sendung.
Unter den diskutierten Themen war die Abhängigkeit Deutschlands von französischem Atomstrom, wobei CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Ampel-Regierung kritisierte. Laut ihm importiere Deutschland mit 15,8 TWh von insgesamt 113 TWh berauschend viel Atomstrom aus Frankreich. Experten stellten jedoch fest, dass diese Importe eher durch Marktpreise und nicht durch eine mangelnde Selbstversorgung bedingt sind. Unklar bleibt, ob die hohen Importe ein langfristiges Problem darstellen oder temporär sind.
Migration und Bürgergeld
Ein weiteres kontroverses Thema war das Bürgergeld. Tino Chrupalla von der AfD behauptete, 50% der Bürgergeld-Bezieher seien Ausländer; die korrekte Zahl liegt bei 48%. Arbeitsmarkt-Expertinnen erklärten, dass gerade die Integration von Ausländern oft schwierig sei, da viele von ihnen beim Zuzug nicht über ausreichende Ressourcen verfügen. Dies kann dazu führen, dass arbeitslose Ausländer schneller auf Bürgergeld angewiesen sind, da sie nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.
Sahra Wagenknecht von der BSW wies auf einen angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität hin, was Jan van Aken von der Linken entgegensetzte. Er führte gesunkene Zahlen an und stellte die Richtigkeit von Wagenknechts Aussagen infrage. Diese Art von Argumenten zeigt die unterschiedlichen Wahrnehmungen und die jeweilige politische Agenda, die mit der Kriminalitätsdiskussion verbunden sind.
Die Debatte rund um Migranten und Asylbewerber war ebenfalls zentral. Laut dem Gesetz dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten nicht arbeiten, danach allerdings unter bestimmten Bedingungen, was die Diskussion über Arbeitsmöglichkeiten für diese Gruppe intensivierte. Zudem floss die Entwicklungshilfe Deutschlands an Afghanistan trotz der aktuellen Taliban-Herrschaft weiterhin. 2024 werden für Organisationen in Afghanistan 93 Millionen Euro bereitgestellt. Dies invitiert jedoch fragen über die Transparenz und das Ziel der Hilfe, da das Geld nicht direkt an die Taliban gerichtet wird.
Wohnen und Enteignung
Am Rande der Diskussion stellte das Pestel-Institut fest, dass in Deutschland rund 550.000 Wohnungen fehlen. Dies ist ein alarmierendes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2024 nur 250.000 Einheiten fertiggestellt werden sollen. Über die letzten Jahre ist auch die Zahl der Sozialwohnungen erheblich zurückgegangen, von 2.033.900 im Jahr 2007 auf nur noch 1.072.266 im Jahr 2023.
Jan van Aken von der Linken sprach sich für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften aus, was auf Artikel 15 des Grundgesetzes gestützt wurde. Dessen rechtliche Umsetzung bleibt jedoch umstritten und wurde historisch nie angewendet. Dies war ein weiterer Hinweis auf die Dringlichkeit der Wohnungsproblematik und die unterschiedlichen Ansätze der Parteien, um dieser zu begegnen.
In der politischen Landschaft während der Bundestagswahl 2025 steht Migration im Mittelpunkt, wobei verschiedene Parteien ihre Schwerpunkte gesetzt haben. Diese reichen von einem faktischen Aufnahmestopp und der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete durch die Union bis hin zu einer humanitären Unterstützung und dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden durch die Grünen. Alle Parteien senken sich in ihren Ansätzen von drastischen Maßnahmen bis zu humanitären Lösungen, um die Migrationsfrage zu regeln.
Friedrich-Alexander-Universität und ZDF berichten über diese unerlässlichen Punkte, während Tagesschau das Zusammenspiel der verschiedenen Parteiprogramme bei der Migrationsthematik detailliert beleuchtet.