Am 12. Februar 2025 trat Elon Musk, enger Berater von Präsident Donald Trump, im Weißen Haus auf, um die umstrittenen Maßnahmen seines von ihm geleiteten Projekts, der neuen Behörde für Regierungseffizienz (DOGE), zu verteidigen. Musk, der seinen vierjährigen Sohn mitgebracht hatte, stand an Trumps Seite im Oval Office, wo dieser seinen Einsatz für DOGE lobte.
Mit einem von Trump unterzeichneten Exekutivbefehl werden Musk’s Befugnisse erheblich ausgeweitet. Künftig bedarf es der Genehmigung von DOGE für nahezu alle neuen Bundesstellen. Musk bezeichnete die Arbeit von DOGE als „gesunden Menschenverstand“ und distanzierte sich von dem Vorwurf, die Behörde sei „drakonisch oder radikal“. Er betonte, dass die Öffentlichkeit für bedeutende Regierungsreformen gestimmt habe und Demokratie bedeutet, diese Reformen zu liefern.
Kontroversen und Kritik
Die Kritik an DOGE nimmt zu, insbesondere nach der Entlassung des Inspektors der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Dieser hatte gewarnt, dass es schwierig sei, die Verwendung von 8,2 Milliarden Dollar an humanitären Mitteln zu überwachen, während DOGE mit der Umstrukturierung der Agentur begann. Musk gestand ein, dass einige seiner Aussagen zu Regierungsprogrammen fehlerhaft gewesen seien, und äußerte den Wunsch, für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Tatsache, dass Musk auch Vertragspartner des Pentagon und der Geheimdienste ist, wirft Fragen auf. Kritiker befürchten, dass seine neue Position bei DOGE ihm Zugang zu sensiblen Zahlungsystemen des US-Finanzministeriums gewähren könnte. Darüber hinaus wurde der Vorstoß zu Massenkündigungen von Bundesbeamten von einem Bundesrichter blockiert, was sowohl Trump als auch Musk dazu veranlasste, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen.
Auf der Plattform X äußerte Musk, das Land stehe vor einem „justiziellen Staatsstreich“, während Trump die Blockade durch „hochpolitische Richter“ als Hindernis für seine Agenda ansah. Der Präsident konnte nicht fassen, dass ein Richter Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption verhindern könnte.
Transparenz versus Geheimhaltung
Im Vorfeld des Auftritts im Weißen Haus hatte Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania für mehr Regierungstransparenz plädiert. Er argumentierte, dass nahezu alle Regierungsunterlagen öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, und sagte: „Es sollte keine FOIA-Anfragen mehr geben müssen.“ Ironischerweise wird Musk’s Büro, der United States DOGE Service, bis mindestens 2034 von Anfragen nach öffentlichen Aufzeichnungen ausgenommen sein, was im Widerspruch zu seinen öffentlich geäußerten Überzeugungen steht.
Diese Maßnahme schützt die Unterlagen und Kommunikationsstränge rund um Musk vor öffentlichem Zugang für fünf Jahre nach dem Ende von Trumps Amtszeit. Kritiker sind besorgt, dass diese Entwicklungen DOGE zum Gegenteil von dem machen, was Musk propagiert. Seine Mitarbeiterin Katie Miller bestätigte, dass Musk’s Büro unter das Exekutivbüro des Präsidenten reorganisiert wurde und daher dem Gesetz über Präsidialunterlagen unterliegt.
In einem anderen Kontext wird auch die Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) in der Regierung diskutiert. Laut einem Bericht über die Civic Tech-Organisation Make.org wird KI zunehmend als Werkzeug betrachtet, um politische Teilhabe zu fördern und Prozesse transparenter zu gestalten. Trotz der Risiken von Desinformation, die durch algorithmische Verzerrungen entstehen können, wird KI als Schlüssel zur Stärkung demokratischer Institutionen angesehen.
Make.org setzt KI bereits ein, um den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern, was darauf hindeutet, dass innovative Ansätze zur Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter dringend erforderlich sind. Das Ziel ist es, KI als Instrument für eine inklusive Demokratie zu etablieren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, was im stark umstrittenen Kontext von Musks DOGE und den gegenwärtigen politischen Dynamiken in den USA eine interessante Perspektive darstellt.