Am 23. August 2024 erschütterte ein schwerer Anschlag die Stadt Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und viele verletzt wurden. In der Folge präsentierte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Radikalisierung im Internet. Diese wurden als Reaktion auf die veränderten Sicherheitsbedrohungen, die durch zunehmend extremistisches Verhalten im digitalen Raum entstanden sind, ins Leben gerufen. NRW24 berichtet, dass der „Aktionsplan gegen Desinformation“ drei Kernsäulen umfasst: Stärkung der Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung.
Die Landesregierung hat hierfür ein Budget von 1,4 Millionen Euro bereitgestellt, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. Ziel ist es, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch Institutionen Hilfestellung anzubieten, um die Medienkompetenz zu fördern. Das neu ins Leben gerufene Projekt „#digitalCheckNRW“ ermöglicht es den Menschen, ihre Medienkompetenz zu testen und Zugang zu verschiedenen Fortbildungsangeboten zu erhalten, die in mehreren Sprachen verfügbar sind.
Fokus auf Prävention und Zusammenarbeit
Ein zentrales Element des Aktionsplans ist die Einführung von Online-Workshops zu Themen wie Islamismus-Prävention und den Strategien des Rechtsextremismus. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der fortlaufenden Schulung von Lehrkräften im Rahmen des Programms „NewscheckNRW“, das unter anderem ein neues TikTok-Modul beinhaltet, um aktuelle Erfahrungen im digitalen Raum zu reflektieren. Bereits knapp 85.000 Downloads des Computerspiels „Leons Identität“, das gegen Rechtsextremismus sensibilisieren soll, verzeichnen die Initiatoren.
Zusätzlich wird ein neues Spiel zur Prävention islamistischer Radikalisierung in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz entwickelt. Diese Form der medialen Aufklärung soll ergänzend dazu beitragen, soziale Medien als präventives Werkzeug zu nutzen. Einflussreiche Influencer und Content-Creator sollen ebenfalls stärker in die Aufklärungs- und Informationsarbeit eingebunden werden.
Cyber-Sicherheit und rechtliche Regelungen
Angesichts der ausgeweiteten Bedrohung durch Online-Radikalisierung fordert die nordrhein-westfälische Regierung strengere Regelungen auf EU-Ebene gegen „Coordinated Unauthentic Behavior“ (CIB). Zudem wird das KI-gestützte Tool KIVI gefördert, das dem Zweck dient, illegale Inhalte in sozialen Netzwerken zu erkennen und zu untersuchen. Land NRW hebt hervor, dass die Reformen auch eine Nachschärfung des Digital Services Act der EU beinhalten, um Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Diese Maßnahmen sind nicht nur von Bedeutung für die Bekämpfung von Extremismus im Internet, sondern auch für die Stärkung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Die Webseite SSOAR beschreibt, dass die Nutzung des Internets in Radikalisierungsprozessen stetig zunimmt. Extremistische Akteure verlagern ihre Aktivitäten in digitale Räume, was die Notwendigkeit unterstreicht, diesen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Anschläge und die fortschreitende Radikalisierung im Netz dringende Maßnahmen erfordern, um sowohl Bürger zu schützen als auch präventive Ansätze zu fördern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in diesem Kontext einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung eingeleitet, um der digitalen Bedrohung durch Desinformation und Extremismus wirkungsvoll zu begegnen.