Am 12. Februar 2025 stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) weiterhin auf der Kippe. Trotz intensiver Gespräche über die Ressortverteilung sind die Parteien uneins, insbesondere bezüglich des Innenministeriums. Die FPÖ hat nun ein neues Angebot vorgelegt, das einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben könnte, während Gerüchte über eine mögliche Beendigung der Gespräche am Dienstag die politische Landschaft in Österreich zusätzlich belasten.
Laut den Vorschlägen der ÖVP, die zuvor veröffentlicht wurden, sollte die FPÖ die Posten des Bundeskanzlers sowie der Ministerien für Finanzen, Infrastruktur, Soziales und Gesundheit erhalten. Alle anderen Ressorts wären demnach der ÖVP vorbehalten. Die FPÖ hat diese Verteilung jedoch scharf kritisiert und argumentiert, dass sie als Wahlsieger mehr Einfluss beanspruchen müsse. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bestätigte, dass die neuesten Vorschläge eine Offerte an die ÖVP darstellen.
Details der Ressortverteilung
In dem neuen Vorschlag, den die FPÖ nun vorgelegt hat, beanspruchen die Freiheitlichen den Bundeskanzler und die Ministerien für Finanzen, Innenministerium, Arbeit und Integration, Gesundheit sowie Sport und Tourismus. Im Gegenzug würde die ÖVP die Ressorts Äußeres (inklusive EU-Agenden), Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung, öffentlicher Dienst, Landwirtschaft, Umwelt, Soziales, Frauen-, Familien- und Jugendangelegenheiten sowie Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur übernehmen. Zudem soll das Justizministerium unabhängig besetzt werden, um parteipolitischen Einfluss zu vermeiden.
Die Verhandlungen sind seit mehr als drei Monaten im Gange, seit der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 die stärkste Partei wurde und 28,8 Prozent der Stimmen erhielt, was 57 Mandate entspricht. Die ÖVP folgte mit 26,3 Prozent und 51 Mandaten, während die SPÖ auf 21,1 Prozent und 41 Mandate kam. Diese Konstellation eröffnet verschiedene mögliche Koalitionsoptionen, darunter eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP, FPÖ und SPÖ oder ÖVP und SPÖ, um eine knappe Mehrheit zu sichern.
Chronologie der Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungen begannen ursprünglich am 1. Oktober 2024, als ÖVP-Chef Karl Nehammer Sondierungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einleitete. Ranghohe Gespräche fanden in der Folge statt, mit Rücktritten in der türkis-grünen Regierung am 2. Oktober und mehreren Treffen zwischen den Parteiführern. Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober kam es zu Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ, während die Koalitionsgespräche ab dem 18. November offiziell begonnen wurden. Trotz intensiver Verhandlungen gab es immer wieder Rückschläge, wie etwa die drohende Pause der SPÖ am 2. Dezember aufgrund der Budgetsituation.
Die aktuellen Unsicherheiten verstärken sich, nachdem die Neos am 3. Januar 2025 aus den Koalitionsverhandlungen ausstiegen und Nehammer am 4. Januar seine Gespräche mit der SPÖ abbrach. Diese Entwicklung wirft Schatten auf die künftige politische Ausrichtung Österreichs und lässt viele Fragen offen.