Das Bundeskabinett plant, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung für digitale Führerscheine zu beschließen. Wie Südkurier berichtet, hat Verkehrsminister Volker Wissing dazu einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, Rechtsgrundlagen für die Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes elektronisches Dokument zum herkömmlichen Kartenführerschein zu schaffen.
Der Kartenführerschein bleibt eine Voraussetzung für die Ausstellung des digitalen Führerscheins. Dieser digitale Führerschein entbindet den Inhaber von der Pflicht, den physische Kartenführerschein bei der Fahrt mitzuführen, was eine erhebliche Erleichterung für viele Verkehrsteilnehmer darstellen würde.
Erforderliche Grundlagen und Beantragung
Gemäß dem Gesetzesentwurf können Inhaber eines gültigen Führerscheins die Erstellung eines digitalen Führerscheins beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragen. Das KBA plant, eine spezielle App zur Verfügung zu stellen, um den digitalen Führerschein zu erstellen. Dieser digitale Führerschein wird alle relevanten Daten eines deutschen Führerscheins enthalten, mit Ausnahme der Unterschrift.
Wie kba.de erklärt, ist die Grundqualifikation für bestimmte Fahrerlaubnisklassen erforderlich und kann durch das Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung oder durch den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer erworben werden. Eine erste Weiterbildung muss fünf Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation abgeschlossen werden, wobei die Frist je nach Bedarf auf drei oder sieben Jahre angepasst werden kann.
Internationale Entwicklungen
Ein Blick auf die Entwicklungen in Österreich zeigt, dass digitale Führerscheine dort bereits erfolgreich eingeführt wurden. Laut sn.at wurden im ersten Monat über 115.000 digitale Führerscheine heruntergeladen. Diese digitalen Führerscheine sind der erste digitale Ausweis in Österreich und werden bereits von der Polizei mit einer speziellen App überprüft.
Die Akzeptanz der Digitalisierung in Österreich hat zu einer zügigen Verbreitung der digitalen Führerscheine geführt. Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Florian Tursky betonen die Vorreiterrolle der Polizei in Europa in Bezug auf digitale Innovationen. Die Gespräche über eine EU-weite Anerkennung der digitalen Führerscheine laufen bereits und zeigen den Trend hin zu einer umfassenderen Implementierung digitaler Ausweisdokumente.
Es bleibt spannend, wie sich die Situation in Deutschland entwickeln wird, insbesondere wenn eine neue Bundesregierung sich erneut mit dem Thema Digitalisierung von Führerscheinen beschäftigen muss.