In der bayerischen Politik spitzt sich die Debatte zwischen der CSU und den Kirchen weiter zu. CSU-Chef Markus Söder hat in den letzten Tagen eindringlich vor den möglichen Folgen gewarnt, wenn Kirchenvertreter die Migrationspolitik der Partei kritisieren. Dabei betont Söder seinen eigenen christlichen Glauben und sieht die Tradition einer starken Verbindung zwischen Bayern, der CSU und den Kirchen als zentral an. Er erinnert die Kirchen daran, dass sie seit vielen Jahren von den Staatsleistungen profitieren, die Bayern Jahr für Jahr in Millionenhöhe zahlt, eine Unterstützung, die auf die Säkularisierung im 19. Jahrhundert zurückgeht. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise 77 Millionen Euro für die römisch-katholische Kirche sowie 26 Millionen Euro für die evangelisch-lutherische Kirche bereitgestellt, zusätzlich zu 27 Millionen Euro für die Instandhaltung kirchlicher Gebäude.
Die Warnungen Söders sind jedoch nicht ohne Kontroversen. Einige ehemalige CSU-Politiker äußern Verwunderung über die Schärfe seiner Kritik an den Kirchen, gerade in Anbetracht der hohen Austrittszahlen und den finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele kirchliche Institutionen zurzeit konfrontiert sind. Währenddessen forderte Söder die Kirchen auf, sich auf essentielle Themen wie Lebensschutz zu konzentrieren, was insbesondere im Licht der Äußerungen von Papst Franziskus, der einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten fordert, von Bedeutung ist.
Migrationspolitik und Wahlkampf
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der CSU und den Kirchen sind jedoch nicht das einzige politische Thema, das derzeit die Gemüter erregt. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind die Pläne der CDU/CSU zur Migrationspolitik ein zentrales Thema. Friedrich Merz, der als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, sorgt mit seinen Gesetzesvorlagen für Unruhe innerhalb der Union. Seine Vorschläge, insbesondere zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“, stoßen auf scharfe Kritik von kirchlichen Vertretern, die die Maßnahmen als ungeeignet erachten, um die komplexen migrationspolitischen Fragen nachhaltig zu lösen.
Der Protestbrief von Kirchenvertretern hat im Vorfeld der Wahlen für Irritationen gesorgt, da er auf eine offensichtliche fehlende Abstimmung zwischen der Berliner CDU und der Kirchenleitungen hinweist. Die Spannungen zwischen den politischen Akteuren und den kirchlichen Organisationen könnten die Zusammenarbeit gefährden. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, äußerte Bedenken, dass Merz‘ Anträge möglicherweise rechts- oder verfassungswidrig seien und das Asylrecht gefährdeten.
Neue Anforderungen an Migranten
Eine weitere Maßnahme, die aus dem CSU-Wahlprogramm hervorgeht, betrifft die Pläne zur Einführung eines Mindestgehaltes für ausländische Bewohner mit temporären Aufenthaltstiteln. Ziel ist es, dass diese Personen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der CSU-Plan sieht vor, das Einkommen von Zuwanderern an die wirtschaftlichen Anforderungen in Deutschland anzupassen, was die Bedingungen für eine dauerhafte Niederlassung erheblich beeinflussen könnte. Aktuell beträgt das erforderliche Jahreseinkommen für die EU Blue Card im Jahr 2025 48.300 Euro vor Steuern, was als Hürde viele potenzielle Migranten betreffen könnte.
Im Rahmen dieser neuen Vorschläge möchte die CSU die irreguläre Einwanderung eindämmen und die Befugnisse der Grenzpolizei erweitern. Dies schließt die Möglichkeit ein, Asylbewerber zurückzuführen und neue Einreisende genauer zu kontrollieren. Kritiker dieser Politik warnen jedoch, dass solch rigorose Maßnahmen das Verhältnis zwischen Migranten und dem deutschen Staat weiter belasten könnten.