Hessens Innenminister Roman Poseck hat Besorgnis über die sich häufenden Angriffe auf Wahlplakate im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl geäußert. Laut op-online registrierte die Polizei in Hessen bereits Hunderte von Straftaten im Zusammenhang mit beschädigten Wahlplakaten. Vor allem seit der umstrittenen Abstimmung zur Migration am 29. Januar sind mehr als 217 Straftaten dokumentiert worden, was einen alarmierenden Anstieg bedeutet.
Besonders betroffen sind zahlreiche Parteien: So wurden 59 Straftaten gegen die CDU, 47 gegen die AfD und 30 gegen die Grünen und die SPD verzeichnet. Auch die FDP, die Linke, und andere Parteien sehen sich mit Sachbeschädigungen konfrontiert. Poseck spricht von einem besorgniserregenden Trend und weist auf die Möglichkeit einer hohen Dunkelziffer hin.
Steigende Gewalt im Wahlkampf
Die Vorfälle gehen über die Entfernung oder Beschädigung von Plakaten hinaus. In den letzten Wochen gab es auch Berichte über Angriffe auf Parteizentralen sowie direkte Übergriffe auf Politiker. Ein Beispiel ist die Beschädigung der CDU-Geschäftsstelle in Kassel. Auch ein Vorfall mit einem Wahlkampf-Kleinbus der FDP bleibt bisher ungeklärt, da die Polizei in beiden Fällen noch keine Täter identifizieren konnte.
Laut Zeit fordert Poseck eine Gewährleistung der Gewaltfreiheit für alle politischen Akteure, vornehmlich im Kontext der aktuell hoch emotionalisierten Migrationsdebatte. Er kritisiert die extremen Ränder der politischen Landschaft und warnt vor den Gefahren, die von Teilen der AfD und der Antifa ausgehen.
Rückblick auf die Anfeindungen gegen Politiker
Die steigende Gewalttätigkeit ist nicht nur ein hessisches Phänomen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert bundesweit einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Eine ungepublishte Studie zeigt, dass über ein Drittel der Befragten, darunter viele Kommunalpolitiker, in den letzten sechs Monaten Anfeindungen erlebten. Diese erfolgen sowohl analog als auch digital über soziale Netzwerke, und ein erheblicher Teil der Politiker ist bereits mit KI-generierten Deepfakes konfrontiert worden, wie ZDF berichtet.
Angesichts dieser Situation fordert Alexander Throm von der CDU ein härteres Durchgreifen des Staates und legt Vorschläge auf den Tisch, die unter anderem den Entzug des Wahlrechts für Täter von schweren Straftaten gegen Politiker beinhalten. Laut Throm gefährden Hass und Hetze im Internet die demokratische Diskussionskultur, was auch zu einem Rückzug von Ehrenamtlichen aus der Politik führen könnte.
Die Zahlen und Berichte um die politischen Gewaltakte sind alarmierend und werfen die Frage auf, wie die Gesellschaft darauf reagiert. Der Schutz von Demokratie und politischen Akteuren steht auf dem Spiel.