In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl deuten sich in Deutschland turbulente politische Zeiten an. Umfragen lassen auf einen möglichen Regierungswechsel hindeuten, von der momentan regierenden Ampel-Koalition hin zu einer CDU-geführten Regierung. In diesem Kontext haben zahlreiche Bundesministerien eine Welle von Beförderungen ausgesprochen, was sowohl Unterstützung als auch scharfe Kritik ausgelöst hat. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Aktionen der Außenministerin Annalena Baerbock.
Laut einem Bericht von Der Westen hat Baerbock die Mehrheit der Beförderungen in ihrem Ministerium ausgesprochen. Insgesamt 130 Beamte wurden in ihrem Haus hochgestuft, was sie zur Ministerin mit den meisten Beförderungen macht. Im Vergleich dazu befördert die SPD-Ministerin für Entwicklung, Svenja Schulze, 26 Beamte, während Hubertus Heil, der Minister für Arbeit, 16 Beförderungen vornimmt. Auch Nancy Faeser, die Innenministerin, hat 11 Beförderungen ausgesprochen.
Politische Motive und Kritikerstimmen
Diese massiven Beförderungen haben jedoch unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Kritiker bezweifeln die Integrität dieser Praxis und befürchten, dass sie im Kontext eines bevorstehenden Regierungswechsels politisch motiviert sein könnte. Ein Nutzer auf der Plattform X kommentierte, dass es eine Tradition sei, dem Nachfolger „faule Eier im Nest“ zu hinterlassen. Die Kritik aus den Reihen der CDU ist nahezu unüberhörbar: Julia Klöckner wirft dem Minister Robert Habeck Trickserei vor und sieht die Neubesetzungen als Versuch, eigene Leute in Schlüsselpositionen zu bringen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Art und Weise, wie Beförderungen in den Ministerien durchgeführt werden. Thorsten Masuch, ein Verwaltungsexperte, bringt ins Spiel, dass die bevorstehenden Wahlen einen Einfluss auf die Personalpolitik haben könnten. Die Bundesregierung hat jedoch betont, dass Beförderungen vor allem an den Regelbeurteilungsdurchgängen ausgerichtet sind, die vor dem 6. November 2024 vorbereitet wurden, wie der Bundestag in einer Stellungnahme klarstellt.
Details zu den Beförderungen
Die Anzahl der Beförderungen variiert stark zwischen den Ministerien. Nach Angabe von Welt gab es im Auswärtigen Amt 38 Beförderungen, während das Entwicklungsministerium und das Gesundheitsministerium jeweils 26 und 27 Mitarbeiter beförderten. Das Verkehrs- und Finanzministerium erlebten hingegen nur drei Beförderungen, und das Justizministerium verzeichnete lediglich eine. Nach Angaben von Masuch sind die Neubesetzungen in den Ministerien übliche Praxis, doch sie werfen auch Fragen über die Transparenz und Fairness im Auswahlprozess auf.
Die unter Friedrich Merz geführte CDU hat diese Vorgänge ebenfalls ins Visier genommen, da sie mögliche politische Motive hinter den Beförderungen vermutet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf den bevorstehenden Wahlkampf auswirken und ob sie möglicherweise Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler haben werden.