Friedrich Merz, der Chefredakteur der CDU und Unionskanzlerkandidat, hat in den letzten Tagen die Notwendigkeit eines festeren Zusammenhalts Europas betont, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden geopolitischen Herausforderungen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. In seiner Analyse der aktuellen Weltlage beschreibt Merz diese als einen „Epochenbruch“ und fordert, die EU müsse bei außen-, sicherheits- und handelspolitischen Themen mit einer klaren Stimme sprechen, um nicht als „Zwerg“ nach Washington zu kommen. Er äußerte Bedenken über Trumps mögliche zweite Amtszeit, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Deutschland, die EU und die transatlantischen Beziehungen.
Merz warnt vor „tektonischen Veränderungen“, die durch autokratische Systeme wie China, Russland und den Iran hervorgerufen werden. Zudem sieht er die ungewisse Handhabung der USA im Russisch-Ukrainischen Konflikt als alarmierend an. Bei der Vorstellung seiner außenpolitischen Agenda merkte er an, dass die vergangene Sicherheitsarchitektur in Europa nicht mehr funktioniere und die Bedrohung durch Russland u.a. im Kontext des Ukraine-Kriegs nicht ignoriert werden könne. Er möchte, dass Deutschland nicht nur reagiert, sondern proaktiv Verantwortung übernimmt.
Neuausrichtung der Außenpolitik
Um die Herausforderungen zu bewältigen, plant Merz, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. Dieser solle „alle Informationen in Krisenlagen bündeln“ und die Formulierung einer nationalen Sicherheitsstrategie gewährleisten. Er fordert auch, dass deutsche Minister alltagstaugliches Englisch sprechen, um die Kommunikation auf internationaler Ebene zu verbessern.
Merz betrachtet die Zusammenarbeit mit Ländern, die sich nicht an Vereinbarungen zur Rücknahme von Staatsangehörigen halten, kritisch. Diese Länder sollten keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Zudem hat er eine Verschärfung der Migrationspolitik angeregt, die Abschiebungen und Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Papiere beinhaltet. Ein wichtiger Punkt sei auch die Stärkung einer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie, um sich von US-amerikanischen Sicherheiten unabhängiger zu machen.
Strategische Allianzen und Handelsbeziehungen
In Bezug auf die Handelsbeziehungen äußerte Merz den Wunsch nach positiven Verbindungen zu den USA und drängt auf Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten. Weiterhin hält er es für entscheidend, dass Deutschland eine klare Haltung in der Ukraine einnimmt. Er betont, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden darf, gleichzeitig aber für einen „Frieden in Sicherheit und Freiheit“ im Konfliktgebiet eintreten müsse.
Die Notwendigkeit eines Politikwechsels in der Außen- und Sicherheitspolitik wird von Merz untermauert. Seine Kernziele beinhalten die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik, das Zurückgewinnen von Vertrauen bei europäischen Partnern sowie die konsequente Umsetzung strategischer Prioritäten. Er plant, bereits im ersten Jahr seiner möglichen Kanzlerschaft die Entwicklung einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie voranzutreiben und dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit kleineren EU-Nationen zu fördern.
In seinen Äußerungen zur bevorstehenden Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfindet, zeigt Merz sich optimistisch, dass diese für Europa eine „Weckruf“ sein könnte. Er will die deutsche Sicherheit und Außenpolitik zu einem integralen Bestandteil seiner Kanzlerschaft machen und sieht die Chance für ein stärkeres Europa in dieser Zeit des Umbruchs. Der Hass und die Unsicherheit, die durch autoritäre Regime erzeugt werden, erfordern entschlossenes Handeln und eine klare Positionierung Deutschlands in der Weltpolitik.