Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, hat sich in einem Strafverfahren in New York schuldig bekannt. Am Dienstag gestand er, an einer Verschwörung zum Betrug beteiligt gewesen zu sein. Dieses Geständnis erfolgte im Rahmen eines Deals mit den Staatsanwälten, der ihm eine Haftstrafe ersparte. Bannon wurde daraufhin zu einer dreijährigen Strafaussetzung verurteilt, unter der Bedingung, dass er sich während dieser Zeit nichts zuschulden kommen lässt, wie Remszeitung berichtet.
Die Anklage gegen Bannon bezog sich auf seine Rolle im Projekt „We Build the Wall“, eine gemeinnützige Organisation, die 2018 nach seiner Entlassung aus dem Weißen Haus gegründet wurde. Bannon und seine Mitstreiter waren beschuldigt worden, Spendengelder, die für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze gedacht waren, veruntreut zu haben. Über 20 Millionen Dollar wurden für das Projekt gesammelt, während einige Kilometer Mauer tatsächlich errichtet wurden. Laut Bannon gestand er eine Anklage wegen Betrugs im ersten Grad, was ihm umfassende Konsequenzen einbrachte, inklusive des Ausschlusses von Vorstandsmandaten bei Wohltätigkeitsorganisationen in New York, wie Law.com ergänzend berichtet.
Vorwürfe und sich entwickelnde Verfahren
Im Rahmen der Ermittlungen wurde Bannon vorgeworfen, Geldgeber, die an „We Build the Wall“ gespendet hatten, irreführend zu informieren und sich persönlich an den Spenden zu bereichern. Die Bundesbehörden hatten die Kampagne kritisiert, und Trump äußerte ebenfalls Bedenken. Thematisiert wurde dabei, dass Bannon Spendengelder für persönliche Ausgaben wie Reisekosten und Kreditkartenabrechnungen genutzt habe, wie Zeit anmerkt.
Eine Begnadigung durch Trump am letzten Tag seiner Amtszeit sorgte dafür, dass ähnliche Vorwürfe auf Bundesebene gegen Bannon eingestellt wurden. Diese Begnadigung galt jedoch nur für Bundesvergehen, nicht für solche auf staatlicher Ebene, was die aktuelle Verurteilung durch die Staaten New York zur Folge hatte. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, leitete das Strafverfahren gegen ihn ein.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Bannon selbst bezeichnete das Verfahren als „politische Verfolgung“ und forderte im Nachgang die Justizministerin Pam Bondi auf, Ermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Bragg einzuleiten. Diese Entwicklungen sind Teil einer längerfristigen Kontroverse um Bannons Rolle in der Trump-Administration und seine bekannten nationalistischen Positionen.
Bannon, der nun 66 Jahre alt ist, sieht sich möglicherweise dem Ende seiner politischen Karriere gegenüber. Seine politische Laufbahn war von Misserfolgen, Rückschlägen und kontroversen Entscheidungen geprägt. Nach Konflikten mit Trump verließ er das Weiße Haus im August 2017 und wurde 2018 in Europa aktiv, jedoch ohne nennenswerten Erfolg.
Die aktuellen Geschehnisse um Steve Bannon illustrieren nicht nur die rechtlichen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, sondern auch die politischen Spannungen, die seine Tätigkeit seit jeher begleitet haben.