Das bayerische Kultusministerium hat entschieden, der Aktivistin Lisa Poettinger die Zulassung zum Referendariat zu verweigern. Diese Entscheidung fand am 11.02.2025 statt und basiert auf ihrer Mitgliedschaft und ihrem Engagement in einer als linksextrem eingestuften Gruppierung. Zudem gibt es laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sie, die ihren Teilnahme an verschiedenen Klimaschutz-Protesten nachgehen. Dies berichtet die Ostsee-Zeitung.
Poettinger ist Mitglied der Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“, die vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Ihre Mitgliedschaft in dieser Gruppe war entscheidend für die ablehnende Haltung des Kultusministeriums. Die Behörde stellte klar, dass nicht der Klimaschutz an sich die Ursache für die Absage war, sondern das linksextremistische Handeln und Engagement von Poettinger.
Berufsverbot oder Schutz vor Extremismus?
Lisa Poettinger empfindet die Entscheidung als ein „Berufsverbot“ und vermutet, dass ihr starkes Engagement für den Klimaschutz eine Rolle gespielt hat. Sie und ihre Anwältin, Adelheid Rupp, kündigten deshalb an, juristisch gegen diese Entscheidung vorzugehen. Sie argumentieren, dass die Absage ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl und die Meinungsfreiheit darstellt.
Das Kultusministerium dagegen betont, dass linksextremistisches Handeln und das Engagement im Klimaschutz nicht voneinander zu trennen sind, ohne dass der Klimaschutz selbst als rechtlich relevanter Grund für die Entscheidung angeführt wird. Diese Differenzierung wirft Fragen über die Grenzen von politischem Engagement und der damit verbundenen Berufsqualifikation auf.
Der Kontext der Klimabewegung
Poettingers Fall ist nicht isoliert, sondern steht im Kontext einer größeren Debatte darüber, wie Extremismus innerhalb von Protestbewegungen wahrgenommen wird. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung versuchen Extremisten, Protestbewegungen – wie die Klimabewegung – zu instrumentalisieren und politischen Einfluss zu gewinnen. Die Klimabewegung umfasst verschiedene Gruppen, darunter auch „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“, und hat teils mit Vorwürfen des Extremismus zu kämpfen.
Extremistische Strömungen innerhalb dieser Bewegung versuchen, Klima- und Umweltthemen mit einer generellen Ablehnung des Kapitalismus zu verknüpfen, was der öffentlichen Wahrnehmung legitimer Proteste schaden könnte. Dies geschieht oft durch Gewalthandlungen und Fanatismus, was legitimen Anliegen im Bereich Umwelt und Klimaschutz die öffentliche Unterstützung entziehen kann. Der Einfluss von Extremisten ist dabei nicht nur eine Herausforderung für die Klimabewegung selbst, sondern wirft auch rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf, die auch in Poettingers Fall widersprüchlich sind.
Die Entwicklung der Ereignisse wird mit Spannung verfolgt, sowohl in Bezug auf die juristischen Schritte, die Poettinger einleiten wird, als auch die breitere Debatte darüber, wie politische Teilhabe und Extremismus in der heutigen Zeit bewertet werden. Die Auswirkung auf zukünftige Bewerbungen und die öffentliche Wahrnehmung von Aktivismus bleibt abzuwarten.