Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin und Mitglied der CDU, hat die Freie Universität (FU) aufgefordert, eine Veranstaltung mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, abzusagen. In einem öffentlichen Statement äußerte Wegner schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Positionen, die Albanese in der Vergangenheit zu Israel und der Hamas eingenommen hat. Er bezeichnete sie als jemanden, der Israel-Hass propagiert und die Hamas verharmlost. Die Veranstaltung ist für den 19. Februar 2025 geplant und trägt den Titel „Bedingungen eines Lebens, das zerstört werden soll. Rechtliche und forensische Perspektiven auf den laufenden Gaza-Genozid.“
Zusätzlich haben die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und der deutsch-jüdische Verein Werteinitiative ihren Unmut über Albanese geäußert. DIG-Vorsitzender Volker Beck bezeichnete sie als „Hamas-Verharmloser“ und forderte ebenfalls eine Absage der Veranstaltung. Auch die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra aus der SPD hat Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit jüdischer Studierender während des Vortrags.
Kritik an Albanese und der Freien Universität
Die Kritik an Albanese beschränkt sich nicht nur auf ihre aktuelle Rolle. In einem offenen Brief wird ihr vorgeworfen, antisemitische Weltanschauungen zu verbreiten und auf die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ausreichend reagiert zu haben. Der israelische Botschafter Ron Prosor hat ebenfalls die FU kritisiert, da er behauptet, dass die Universität Gewalt gegen jüdische Studierende dulde und dass pro-palästinensischen Aktivisten an Hochschulen eine zu lasche Handhabung entgegengebracht werde. Sowohl Wegner als auch Prosor fordern eine klare Positionierung der FU gegen diese Strömungen.
Die Hochschulleitung hat betont, dass sie die Äußerungen und Bedenken zu Veranstaltungen ernst nehme und prüfe. Der Fall hat zusätzlich die Diskussion über Antisemitismus an deutschen Hochschulen angeheizt. Eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesforschungsministeriums zeigt, dass rund acht Prozent der Studierenden in Deutschland von israelbezogenem Antisemitismus betroffen sind. Diese Zahl ist vergleichbar mit der Gesamtbevölkerung, weist jedoch darauf hin, dass allgemein antisemitische Einstellungen unter Studierenden um zehn Prozent geringer sind als in der breiteren Gesellschaft.
Antisemitismus an Hochschulen
Die steigende Normalisierung antisemitischer Äußerungen und Vorfälle an Hochschulen wird von Antisemitismusforschern wie Andreas Zick kritisch betrachtet. Er führt die Zunahme von Vorfällen an Hochschulen, inklusive Störungen von Vorlesungen durch pro-palästinensische Aktivisten, auf die Aktivitäten von BDS-Gruppen zurück, die zu Boykott und Sanktionen gegen Israel aufrufen. Der Zentralrat der Juden hat vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Angriffs auf einen jüdischen Studenten an der FU die Exmatrikulation des Täters gefordert und betont, dass ein Drittel der jüdischen Studierenden Diskriminierung erlebt haben. Mehr als die Hälfte hat solche Vorfälle an ihren Hochschulen beobachtet.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Hochschulen auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und auch das Hochschulrecht zur Exmatrikulation in schweren Fällen zu überprüfen. Die Herausforderung für die FU und ähnliche Institutionen ist nun, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz aller Studierenden, insbesondere jüdischer, zu finden.