In Berlin entzündete sich ein heftiger Protest gegen die Teilnahme von Beatrix von Storch, einer Bundestagsabgeordneten der AfD, an einer Podiumsdiskussion an der Hans-und-Hilde-Coppi-Schule. Am 11. Februar 2025 versammelten sich über 100 Menschen, darunter zahlreiche Schüler, vor dem Gymnasium in Lichtenberg, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Die starke Präsenz der Polizei sorgte dafür, dass die Proteste friedlich blieben, während die Meinungen über die Einladung von von Storch stark divergierten.
Die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule ist nach den Widerstandskämpfern Hans und Hilde Coppi benannt, die während des NS-Regimes hingerichtet wurden. Schüler wie Effi Denton äußerten, es sei „besonders absurd“, dass ausgerechnet eine Vertreterin der AfD an dieser Schule eingeladen wurde. In einer Erklärung der „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wird die Einladung als eine Beleidigung der Opfer des Faschismus bezeichnet. Diese Vereinigung plant eine Kundgebung, um gegen die Politik der AfD zu protestieren.
Konflikte um politisches Engagement
Die Situation ist nicht neu; bereits im Jahr zuvor hatte ein AfD-Politiker an derselben Schule gesprochen, was ebenfalls auf Empörung stieß. Die Diskussion um die Einladung von politischen Vertretern, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum, wirft grundlegende Fragen über die Rolle von Schulen als Orte der politischen Bildung auf. Ein Sprecher der Senatsverwaltung betonte die Verpflichtung von Schulen, ein breites Spektrum politischer Standpunkte zu vermitteln.
Einige Schüler und Eltern unterstützen allerdings die Einladung von von Storch, was die Spannungen in der Schulgemeinschaft weiter anheizt. Der Fokus der Podiumsdiskussion liegt auf der umstrittenen Thematik von „Migration und Asylpolitik“. Viele Schüler erfuhren erst spät von der geplanten Veranstaltung, da die Schulleitung während der Schulferien nicht erreichbar war.
Die Herausforderungen der politischen Neutralität
In der Debatte um die Neutralität von Lehrkräften wird oft auf den „Beutelsbacher Konsens“ verwiesen, der besagt, dass politische Themen im Unterricht kontrovers behandelt werden müssen. Lehrkräfte dürfen zwar ihre politischen Überzeugungen äußern, müssen jedoch sicherstellen, dass auch andere Auffassungen Gehör finden. Der Umgang mit rechtsextremen Inhalten erfordert von Lehrkräften eine klare Positionierung und das Recht, gegen menschenverachtende Äußerungen aufzutreten.
Die Einladung von Beatrix von Storch an eine Schule, deren Namensgeber zu den Verfolgten des Nationalsozialismus gehörten, wirft grundlegendere Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über das Engagement gegen rechter Extremismus auf. Die Diskussion rund um diese Veranstaltung könnte weitreichende Implikationen für die zukünftige politische Bildung an Schulen in Deutschland haben.