In Österreich wird derzeit über die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verhandelt. Diese Gespräche stehen auf der Kippe, nachdem die FPÖ bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 % der Stimmen zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund eines zunehmenden Widerstands von Seiten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der Grünen und der NEOS gegen eine mögliche Kanzlerschaft Kickls. SPÖ und NEOS zeigen sich bereit, erneut ergebnislose Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, um die Übernahme der Kanzlerschaft durch Kickl zu verhindern. Dies geht aus einem Bericht von Freilich Magazin hervor.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ihre Frustration über die laufenden Verhandlungen deutlich gemacht und die Gespräche als „nicht auf Augenhöhe“ kritisiert. Sie beschrieb die Themen der Gespräche als „alte Themen, Posten und Ressorts“ und forderte neue Gespräche, um eine Isolation Österreichs durch den anti-europäischen Kurs der FPÖ zu verhindern. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler zeigt sich gesprächsbereit, während Grünen-Chef Werner Kogler an Alternativen arbeitet, jedoch keine Einzelheiten preisgibt.
Der aktuelle Stand der Verhandlungen
Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen weiterhin unter schwierigen Vorzeichen. Am Montagabend trafen sich die Chefverhandler nach tagelangen Querelen. In einem 90-minütigen Gespräch wurden mögliche Ressortverteilungen und grundlegende Inhalte diskutiert. Die ÖVP übergab der FPÖ ein zweiseitiges Papier mit sogenannten „Grundlinien“, die außer Streit stehen sollten. Zentrale Punkte beinhalten eine klare europäische Positionierung, die Verurteilung des russischen Angriffskriegs und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz Österreichs gegen ausländische Einflussnahme. Ein Bericht der Kleine Zeitung hebt hervor, dass der ÖVP eine „neutralitätskonforme“ Verteidigung des Luftraums, insbesondere bezüglich der europäischen Einkaufsplattform „Sky Shield“, wichtig ist.
Die FPÖ hat das Außenministerium gefordert, das auch EU-Kompetenzen umfassen soll, und möchte zudem das Innenministerium für sich gewinnen. Eine Einigung über das Innenministerium bleibt jedoch aus, ebenso wie hinsichtlich der NATO-Partnerschaft und der CO2-Bepreisung. Die Vertrauensbasis zwischen FPÖ und ÖVP scheint zerrüttet, und sowohl SPÖ als auch NEOS zeigen Interesse an neuen Koalitionsgesprächen, falls diese Verhandlungen scheitern.
Künftige Perspektiven
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hat den „Ernst der Lage“ in den Verhandlungen betont. Während die FPÖ aus ideologischen Gründen eine andere Richtung in der EU-Politik anstrebt, signalisiert die ÖVP Bereitschaft, auf das Finanzressort zu verzichten, lehnt jedoch eine doppelte Vergabe von Finanz- und Innenressort an die FPÖ ab. Das politische Klima bleibt angespannt, und die Bundespräsidentschaftskanzlei ist auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf Neuwahlen oder eine Expertenregierung. In diesem Kontext ist der Druck auf die SPÖ und die Grünen gewachsen, Bündnisse zu bilden, um einen möglichen Machtwechsel in der Führung von Österreich zu verhindern.