Am Dienstag, dem 11. Februar 2025, findet im Bundestag eine bedeutende Debatte vor der bevorstehenden Wahl statt. Kanzler Olaf Scholz von der SPD und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die Themen Migration, die aktuelle Wirtschaftslage und die soziale Situation in Deutschland bilden den Kern der Diskussion. Dies ist die letzte geplante Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 23. Februar 2025.
In der Debatte wird klar, dass Migration ein zentrales Thema im Wahlkampf 2025 ist. Laut tagesschau.de war Friedrich Merz zunächst nicht gewillt, einen Migrationswahlkampf für die Union zu führen. Doch nach einem Messerangriff in Aschaffenburg musste er seine Position überdenken. Der Bundestag hat mittlerweile verschiedene Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik eingebracht, und ein von Union, FDP und AfD angenommener Fünf-Punkte-Plan ist das Ergebnis dieser Bemühungen.
Debatte über Migrationspolitik
In der aktuellen Debatte kritisiert Katharina Dröge von den Grünen die Steuersenkungen der CDU/CSU, da sie überwiegend den reichsten zehn Prozent zugutekommen würden. Alice Weidel von der AfD hingegen zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung, während sie die Energiepolitik der Grünen in Frage stellt. Die verschiedenen Parteien positionieren sich dabei deutlich zu Migranten- und Asylfragen.
Die SPD kündigt an, dass sie lange Asylverfahren kritisieren und Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten anstreben möchte. Darüber hinaus betont sie die Notwendigkeit von Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit. Im Gegensatz dazu plant die Union einen faktischen Aufnahmestopp an den Grenzen für Asylsuchende aus anderen EU-Staaten und will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Auch die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Teil ihrer Vorschläge.
Wirtschaftslage und soziale Gerechtigkeit
Lars Klingbeil von der SPD nimmt Merz’ wirtschaftspolitische Kompetenz ins Visier und fordert, die Schuldenbremse zu modernisieren. Alexander Dobrindt von der CSU äußert sich negativ zur derzeitigen deutschen Wirtschaft und bringt die Notwendigkeit eines Signals an die Unternehmen ins Gespräch. Scholz selbst betont in seiner Rede die Erhöhung des Mindestlohns und die Entlastung der breiten Mitte. Doch Merz zieht eine negative Bilanz von Scholz‘ Amtszeit und kritisiert dessen Asylpolitik.
Inmitten dieser spannenden Debatten hält Kevin Kühnert seine erste Rede seit seinem Rücktritt als Generalsekretär der SPD. Diese Debatte führt die politischen Strategien, die zur Bundestagswahl 2025 diskutiert werden, in den Vordergrund. Die Positionen der Parteien zu Migration und Asyl verdeutlichen die unterschiedlichen Ansätze, die bei der bevorstehenden Wahl zur Entscheidung stehen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bundestagswahl 2025 stark von der Debatte über Migration, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Perspektiven geprägt sein wird. Das gilt besonders im Kontext der Herausforderungen, denen Deutschland in diesen Bereichen gegenübersteht, wie bereits von Deutschlandfunk ausführlich dargestellt wird.