Am 15. Februar 2025 wird in mehr als 50 deutschen Städten, darunter Köln, eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Wähl Liebe“ stattfinden. Der Verein CSD Deutschland ruft zur Teilnahme auf, um die Rechte von Minderheiten zu stärken und die Demokratie zu verteidigen. Diese Aktion soll insbesondere die sich verschärfende politische Hetze und die Anfeindungen gegen queere Communities thematisieren. Ziel ist es, den Schutz dieser Gruppen zu verbessern und die Öffentlichkeit auf die Wichtigkeit dieser Themen aufmerksam zu machen.
Die Demonstrationen beginnen landesweit um 11:55 Uhr. In Köln wird der Neumarkt als zentraler Ort für die Zusammenkunft ausgewählt. Organisatoren schätzen, dass bundesweit mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Die CSD-Demonstration erinnert an die historischen Ereignisse des Stonewall-Aufstands, der am 28. Juni 1969 in New York stattfand.
Wichtige Forderungen
Die Veranstalter stellen mehrere zentrale Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Aktionen:
- Die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität“.
- Ein stärkerer Schutz queerer Räume.
- Ein wirksamerer Kampf gegen Hasskriminalität und Hatespeech.
Zusätzlich beteiligt sich auch Berlin an der Kampagne „Wähl Liebe“. Hier wird am gleichen Tag ein Winter-CSD organisiert, der um 11:55 Uhr am Bundestag beginnt und über den Potsdamer Platz bis in den Nollendorf-Kiez führt. Der Berliner CSD e. V. möchte die Wählerschaft für die Rechte der queeren Community sensibilisieren.
Aufruf zur politischen Teilnahme
Der Winter-CSD in Berlin fordert die Menschen auf, am 23. Februar 2025 aktiv die Wahl demokratischer Parteien zu unterstützen. Diese Parteien sollen sich für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen. Zu den konkreten Forderungen gehören unter anderem die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz und die finanzielle Absicherung queerer Projekte und Beratungsstrukturen.
Besonderes Augenmerk wird auf das Thema Hatespeech gelegt. Betroffene von Hassbeiträgen wird geraten, Beweise zu sichern, bevor sie rechtliche Schritte einleiten. Schnelles Handeln ist entscheidend, da die Betreiber von Plattformen IP-Adressen nur für kurze Zeit speichern. Die Gesetzgebung verpflichtet große Anbieter dazu, offensichtlich strafbare Beiträge umgehend zu löschen. Weniger offensichtliche Inhalte müssen zunächst geprüft werden.
Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft einzureichen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Die Staatsanwaltschaft wird in Fällen, wo eine Straftat vorliegt, aktiv und kann das Verfahren nicht ohne weiteres einstellen. Die Meldefunktionen für rechtswidrige Inhalte sind essenziell, um der Hasskriminalität entgegenzuwirken.
Mit diesen demonstrativen Aktionen in Köln und Berlin verfolgen die Organisatoren das Ziel, die Stimme der queeren Community zu stärken und Aufmerksamkeit auf soziale und politische Ungerechtigkeiten zu lenken, die diese Gruppen betreffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mobilisierung am 15. Februar und die kommenden Ereignisse Gehör finden und zu den gewünschten Veränderungen führen.
Für weitere Informationen zur bundesweiten CSD-Kampagne und den dazugehörigen Veranstaltungen sind Details auf den Webseiten t-online.de, csd-berlin.de und lmz-bw.de verfügbar.