Die Rüstungsexporte der Bundesregierung haben im Jahr 2024 einen Rekordwert erreicht. Bis Mitte Dezember 2024 erteilte die Regierung 25.057 Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 39 Milliarden Euro. Diese Informationen stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion. Insbesondere die Ukraine hat sich als Hauptempfänger deutscher Rüstungsgüter herauskristallisiert, mit einem Gesamtwert von 14,8 Milliarden Euro.
Ägypten folgt mit einem Exportvolumen von 4,3 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz. Die Liste der Empfängerländer wird von den Niederlanden und Singapur ergänzt, die jeweils 2,06 Milliarden Euro erhalten haben. Die hohen Exportzahlen könnten die politische Diskussion über die Unterstützung der Ukraine erheblich beeinflussen, da der Anstieg der Rüstungsexporte maßgeblich auf den andauernden Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist.
Rekordwerte in Genehmigungen
Im Jahr 2024 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, was den höchsten jemals verzeichneten Wert darstellt. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich deutlich, denn die Genehmigungen im Jahr 2023 beliefen sich auf 12,2 Milliarden Euro. Von Jahresbeginn bis zum 17. Dezember 2024 stammten 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren, das entspricht etwa 8,1 Milliarden Euro, allein aus der Ukraine.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für 2024 setzt sich aus 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen. Weitere Empfängerländer der deutschen Rüstungsexporte sind unter anderem Singapur mit 1,2 Milliarden Euro, Algerien mit knapp 559 Millionen Euro, die USA mit 298,5 Millionen Euro, die Türkei mit 230,9 Millionen Euro und Indien mit 224 Millionen Euro.
Politische Dimension und zukünftige Ausrichtung
Beeindruckend sind auch die 11,3 Milliarden Euro, die 86 Prozent der Genehmigungen ausmachen und an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie nach Korea und Singapur gehen. Nur etwa 1,8 Milliarden Euro (14 Prozent) entfallen auf Drittländer. Trotz eines ursprünglich restriktiven Kurses bei Rüstungsexporten macht die Bundesregierung eine Ausnahme, um die Ukraine zu unterstützen.
Einer der entscheidenden Akteure ist Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig, der die Militärhilfe für die Ukraine als im eigenen sicherheitspolitischen Interesse befindlich betrachtet. Die Bundesregierung betont somit die Beibehaltung ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards, während sie gleichzeitig die entscheidende Rolle der Ukraine im aktuellen geopolitischen Kontext anerkennt.
Zusammenfassend lassen sich die Entwicklungen im Bereich der Rüstungsexporte als Reaktion auf die sich verschärfenden globalen Konflikte interpretieren. Die aktuelle Situation fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Implikationen, die solche Entscheidungen mit sich bringen.
Für detailliertere Informationen zu den Rüstungsexporten empfehle ich die folgenden Links: Freilich Magazin, Bundestag, und Tagesschau.