In Baden-Württemberg plant die Landesregierung, neuen Richtlinien zur finanziellen Erfassung von Asylbewerbern in Erstaufnahmezentren umzusetzen. Diese Mittel sollen dazu dienen, einen Teil der Verfahrenskosten zu decken. Geplant ist, dass den Asylsuchenden bei ihrer Ankunft Geld und Wertsachen, wie beispielsweise Schmuck, abgenommen werden. Diese Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat, der diese Vorschläge als potenzielle Schikane für die Flüchtlinge ansieht. Anja Bartel, Co-Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, warnt, dass viele fliehende Menschen kaum mehr als ihre Kleidung besitzen und die systematische Konfiszierung persönlicher Gegenstände als Willkür wahrgenommen werden könnte.
Die Regelung, die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den 1990er Jahren verankert ist, sieht gemäß Paragraf 7 vor, dass Asylbewerber ihr eigenes Vermögen und Einkommen aufbrauchen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Dies wird von Bartel besonders kritisiert, da die tatsächlichen Vermögensverhältnisse vieler Flüchtlinge 2016 bereits untersucht worden waren und dabei festgestellt wurde, dass die meisten kaum über verwertbare Vermögenswerte verfügen. Diese Regelung wird als vergleichbar mit der Bürgergeld-Regelung angesehen.
Regulatorischer Rahmen
Das Asylverfahren in Deutschland wird durch das Asylgesetz (AsylG) und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Zusätzlich gelten in Baden-Württemberg die Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) sind die erste Anlaufstelle für Asylsuchende. Die Steuerung der Asylverteilung obliegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK), das in diesem Kontext auch für die Zuweisung von Asylbewerbern in verschiedene Stadt- und Landkreise verantwortlich ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet das Asylverfahren.
Die politische Dimension des Themas wird ebenfalls deutlich bei den Äußerungen von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU), der ankündigte, dass die Kontrolle über die Wertgegenstände in den Erstaufnahmezentren aus Heidelberg auf andere Einrichtungen im Land ausgeweitet werden soll. Diese Vorgehensweise steht im Kontext der migrationspolitischen Diskussion und könnte das Gefühl der Willkommenskultur in der Gesellschaft beeinträchtigen.
Rechtsgrundlagen des Asylrechts
Das Asylrecht in Deutschland ist im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert und hat Verfassungsrang. Es dient dem Schutz der Menschenwürde sowie grundlegender Menschenrechte. Politisch verfolgte Personen, die bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland gefährdet sind, haben Anspruch auf Asyl. Dies gilt insbesondere für die Verfolgung aufgrund von Rasse, Nationalität, politischen Überzeugungen oder religiösen Grundentscheidungen. Es ist wichtig zu betonen, dass nicht jede negative staatliche Maßnahme asylrelevant ist; vielmehr müssen gezielte Rechtsgutverletzungen vorliegen.
Allerdings ist zu beachten, dass Notsituationen wie Armut oder Bürgerkriege keine ausreichenden Gründe für eine Asylgewährung darstellen. Zudem ist die Anerkennung der Asylberechtigung bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, wie EU-Mitgliedstaaten, Norwegen oder der Schweiz, ausgeschlossen. Das Asylrecht gewährt Asylsuchenden unter bestimmten Voraussetzungen auch Zugang zu einem unbeschränkten Arbeitsmarkt und privilegierten Familiennachzug.
Insgesamt zeigt sich, dass die aktuellen Pläne zur Vermögensabnahme bei Asylbewerbern in Baden-Württemberg einer kritischen Betrachtung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf die menschenrechtlichen Auswirkungen und die anhaltende Diskussion über die Willkommenskultur im Land.