Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International einen dramatischen Rückschlag erlitten. Laut einem Bericht von rosenheim24 fiel das Land auf Platz 15 von 180 Ländern, nachdem es im Vorjahr noch Platz 9 belegt hatte. Diese Abwertung auf 75 Punkte im Index, nach 78 Punkten im Jahr 2023, schlägt Alarm und wird von der Vorsitzenden von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, als Teil eines „besorgniserregenden Trends“ in der Korruptionsbekämpfung dargestellt.
Die Hauptgründe für den drastischen Rückgang werden in Schwächen bei der Parteienfinanzierung und unzureichenden gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit gesehen. Insbesondere die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, die unklare Finanzierungspolitik sowie undurchsichtige Lobbyarbeit spielen eine entscheidende Rolle in der aktuellen Situation. Herzog hebt die „zweifelhaften Wege der Parteienfinanzierung“ hervor, die vor allem bei der AfD und der BSW beobachtet werden.
Regionale und internationale Vergleiche
International betrachtet bleibt Dänemark das Spitzenland mit der geringsten Korruption, gefolgt von Finnland und Singapur. Dies geht aus dem Corruption Perceptions Index 2022 hervor, der eine stagnierende bzw. rückläufige Entwicklung in vielen Ländern dokumentiert. Während Demokratien im Durchschnitt 73 Punkte erreichen, sind autoritäre Regierungen meist auf einem Niveau von 29 Punkten. Der Index zeigt, dass Ungarn mit 41 Punkten der schwächste Wert unter den europäischen Ländern hat.
Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist, dass die meisten Länder in den letzten zehn Jahren wenig Fortschritt im Kampf gegen Korruption erzielt haben. Transparency International kritisiert in Deutschland insbesondere den Einfluss der fossilen Lobby auf klimapolitische Entscheidungen und fordert dringende Reformen.
Dringender Reformbedarf
Im Kontext der fortwährenden Probleme bei der Korruptionsbekämpfung wird ein umfassender Reformbedarf deutlich. Die Forderung nach einem Transparenzgesetz in der kommenden Legislaturperiode wird laut Die Zeit lautstark erhoben. Der Fokus liegt dabei auf einer besseren Kontrolle der Parteienfinanzierung und der Offenlegung der Lobbyarbeit. Das bestehende Lobbyregistergesetz wurde zwar als Fortschritt betrachtet, aber es mangelt weiterhin an einer ausreichenden Transparenz in der Einflussnahme von Lobbyisten.
Margarete Bause, Leiterin der AG Klima und Umwelt, äußert sich kritisch über den Einfluss fossiler Unternehmen. Ihrer Meinung nach trägt dieser Einfluss dazu bei, dass Fördergelder oft nicht die Stellen erreichen, die sie brauchen, was zu weiterer Korruption führt. Deutschland muss dringend handeln, um den systematischen Einfluss der fossilen Lobby zu reduzieren und die Integrität des politischen Systems zu wahren.