Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diese Woche eine hochrangige US-Delegation angekündigt. Nach einem Treffen mit Nadia Calvino, der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, äußerte er seine Erwartungen hinsichtlich der Gespräche, die vor der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden sollen. Details über die Mitglieder der Delegation sind bisher nicht bekannt gegeben worden. Die US-amerikanischen Vertreter werden voraussichtlich am Mittwoch in Brüssel zu einem Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe unter britischem Vorsitz erwartet, um über Waffenlieferungen an die Ukraine zu diskutieren.
Selenskyj hebt die Bedeutung der bevorstehenden Gespräche für Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die freie Welt hervor. Er erlässt auch einen Bericht über das Investitionsabkommen, das mit einer Summe von rund einer Milliarde Euro in Kiew unterzeichnet wurde. Ein Kredit von 120 Millionen Euro soll dabei helfen, die Wasserkraftwerke im Land wiederaufzubauen, während 500 Millionen Euro in Projekte für kleine und mittlere Unternehmen fließen.
US-Delegation und Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, wird durch den neuen US-Vizepräsidenten James Vance und Keith Kellogg, den US-Ukraine-Sondergesandten, prominent vertreten sein. Kellogg wird voraussichtlich seinen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in München vorstellen. Ursprünglich hatte Donald Trump angekündigt, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, diese Aussage wurde später jedoch relativiert.
Die Ankunft von Vance in München markiert die erste Reise eines Mitglieds der neuen US-Administration nach Deutschland. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz plant, sich mit Vance zu treffen, sofern die Zeit es zulässt. Weitere Regierungsmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius werden ebenfalls erwartet.
Aktuelle Lage in der Ukraine
In der Ukraine verschärfen sich die Herausforderungen aufgrund russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die ukrainische Energieverteilungsgesellschaft Ukrenerho kündigte für Dienstag Stromsperren von bis zu zehn Stunden für gewerbliche Abnehmer an. Die ständigen Angriffe führen zu massiven Stromausfällen in verschiedenen Regionen des Landes. Im Dorf Tawrijske in Saporischschja wurde kürzlich ein Mann durch russische Gleitbomben getötet, während mehrere Wohnhäuser und Fahrzeuge beschädigt wurden. Diese Vorfälle unterstreichen die anhaltenden Auswirkungen des Konflikts, der nun seit beinahe drei Jahren andauert.
Selenskyj betont kontinuierlich, dass die Ukraine bereit ist, ihr Land zu verteidigen – unabhängig von der Unterstützung durch internationale Partner. Auf der vergangenen Münchener Sicherheitskonferenz 2022 hatte er die globale Sicherheitsarchitektur als fragil kritisiert und gefordert, dass die internationale Gemeinschaft mehr als nur Worte anbietet. Er appellierte an die UN, effektive Sicherheitsgarantien bereitzustellen und ein kollektives Handeln zu fördern.
Insgesamt wird die kommenden Woche für die Ukraine entscheidend sein. Die Gespräche und die Sicherheitskonferenz bieten eine Möglichkeit, neue Unterstützung zu mobilisieren und potenzielle Lösungen für den anhaltenden Konflikt zu erörtern.
Für weitere Informationen über die Entwicklungen in der Ukraine und die Münchner Sicherheitskonferenz, lesen Sie mehr bei Süddeutsche, n-tv und bpb.