Am 23. Februar wählen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Bundestag. Diese Entscheidung erfolgt früher als ursprünglich geplant, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist. Ein besonders wichtiger Wahlkreis in diesem Kontext ist der Wahlkreis 96/Rhein-Sieg I. Hier hat sich Marcel Landsberg, 38 Jahre, als Kandidat von Volt aufgestellt und wurde zu verschiedenen übergreifenden Themen befragt.
Ein zentrales Anliegen von Landsberg ist der Fokus auf Digitalisierung. Er betont die Notwendigkeit eines digitalen Staates, der auf Bürokratieabbau, effiziente Verwaltung und eine bessere Bürgerbeteiligung setzt. Insbesondere fordert er einen entschlossenen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im öffentlichen Sektor. KSTA berichtet, dass …
Finanzielle Verbesserung der Kommunen
Ein weiteres Anliegen ist die Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen. Landsberg fordert, dass der Bund die finanziellen Ressourcen der Kommunen anerkennt und die Kosten für wichtige Vorgaben, wie Kinderbetreuung und Integration von geflüchteten Menschen, übernimmt. Dies ist besonders relevant in Zeiten knapper Kassen und steigender Ausgaben in den Kommunen.
Ein drängendes Problem ist zudem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Landsberg hebt hervor, dass es hier gravierende Mängel bei der Hausarzt- und Facharztversorgung gibt. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, sieht er die Notwendigkeit attraktiver Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegekräfte. Darüber hinaus schlägt er eine europäische Vernetzung im Gesundheitssektor vor und fordert eine gerechte Kostenverteilung.
Verkehr und Mobilität
Die Verkehrsentwicklung im Rhein-Sieg-Kreis ist ein weiteres Kernthema für Landsberg. Er fordert dringend Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und eine Mobilitätsgarantie, die Wartezeiten von maximal 15 Minuten vorsieht. Dies könnte durch mehr Busse, eine bessere Taktung und eine stärkere Vernetzung mit dem Bahnverkehr erreicht werden.
In Bezug auf die Energieversorgung hebt Landsberg die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor. Hier sieht er massive Investitionen als notwendig an und betont die Rolle der europäischen Zusammenarbeit sowie die Unterstützung von Bürgerenergieprojekten. Dies steht im Einklang mit aktuellen Initiativen, die die Energieversorgung der Zukunft nachhaltig gestalten wollen.
Digitalisierung der Verwaltung
Der Kontext zur Digitalisierung geht über die persönlichen Herausforderungen von Landsberg hinaus und berührt auch die Modernisierung der deutschen Verwaltung. Wie Bitkom berichtet, wird aktuell an der gesetzlichen Verankerung des Once-Only-Prinzips gearbeitet. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass Bürger Daten, die bereits in öffentlichen Registern gespeichert sind, nicht wiederholt angeben müssen.
Außerdem wird der Zugang zur digitalen Verwaltung für Unternehmen priorisiert. Das OZG-Änderungsgesetz sieht vor, dass wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen nur digital angeboten werden. Eine zentrale Unternehmensplattform soll als Anlaufstelle dienen und ein einheitliches Unternehmenskonto soll die digitale Identität stärken.
Zusätzlich wird ein verstärkter Einsatz von eIDAS-Instrumenten gefordert, um einen harmonisierten Zugang zur digitalen Verwaltung in Europa zu ermöglichen. Dies umfasst auch die Entwicklung nutzerfreundlicher Identifizierungs- und Signaturverfahren, die über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises hinausgehen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Themen Digitalisierung, Gesundheit, Mobilität und Finanzpolitik eng miteinander verknüpft sind und dringende Lösungen benötigen. Landsberg, der als Wirtschaftswissenschaftler und Prozessmanager für ein IT-Sicherheits-Unternehmen tätig ist, hat die Ambition, diese Herausforderungen anzugehen, wenn er in den Bundestag einzieht.