Hampton Dellinger, der Leiter der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, hat rechtliche Schritte gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. In einer Klage, die er am Montag bei einem Bundesgericht in Washington einreichte, bezeichnet Dellinger seine Entlassung als illegal. Diese Entscheidung des Weißen Hauses, die Dellinger am Freitagabend verkündet wurde, fällt in eine Zeit, in der die Trump-Regierung die Grenzen des Schutzes im öffentlichen Dienst auslotet. Dellinger stellte klar, dass seine Absetzung keine „sachliche oder rechtliche Grundlage“ habe und er nur wegen mangelnder Effizienz, Pflichtvergessenheit oder anderen Vergehen entlassen werden könne, was in seiner fünfjährigen Amtszeit, für die er vom Senat bestätigt wurde, nicht gegeben sei.
Zu den Hintergründen dieser Auseinandersetzung gehören auch Dellingers jüngste Bemühungen um die Untersuchung von zwei Whistleblower-Fällen, die sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bundesbehörden befassen. Der Chef der Aufsichtsbehörde informierte den Präsidenten über diese Untersuchungen, die sich auf die Luftrettungsoperationen der Customs and Border Protection (CBP) und die Aufsicht der Federal Aviation Administration (FAA) über Fluglandungen am Detroit Metropolitan Airport konzentrieren. Dabei wurde Dellinger auf die besorgniserregenden Ergebnisse aufmerksam, die zufolge CBP-Beamte im Jahr 2020 die Reaktion auf Notfälle verhinderten, was zu vier Todesfällen führte. Obwohl eine darauf folgende Untersuchung der CBP kein direktes Fehlverhalten nachweisen konnte, wurden erhebliche Bedenken zum Handeln der Beamten geäußert.
Politische Maßnahmen zur Stärkung des Whistleblower-Schutzes
Die Situation um Hampton Dellinger ist Teil eines größeren politischen Kontextes, der sich aktuell rund um den Schutz von Whistleblowern entfaltet. Am 10. Juli 2024 wurde der „Congressional Whistleblower Protection Act“ von Senator Richard Blumenthal und elf weiteren Senatoren eingereicht. Ziel des Gesetzes ist es, Regierungs-Whistleblowern einen verbesserten Schutz zu gewähren, insbesondere für jene, die Informationen an den Kongress weitergeben möchten. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten oft keinen ausreichenden Schutz vor Repressalien, was die Notwendigkeit von Änderungen unterstreicht.
Unterstützer wie das „Project on Government Oversight“ (POGO) weisen darauf hin, dass Whistleblower entscheidend für die Aufdeckung von Machtmissbrauch und die Sicherstellung von Rechenschaftspflicht in der Regierung sind. Dellingers Arbeit als Kopf der Behörde könnte daher nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für den rechtlichen und politischen Schutz anderer Whistleblower entscheidend sein.
Zusätzlich betonte David Williams von der „Taxpayers Protection Alliance“ die Bedeutung von Whistleblowern in Bezug auf Transparenz und Verantwortlichkeit in der öffentlichen Verwaltung. Niedrige Sicherheitsstandards bei der FAA, die Dellinger ebenfalls ansprach, zeigen, dass weitere Prüfungen notwendig sind, um sicherzustellen, dass Whistleblower auch in Zukunft in der Lage sind, Missstände ohne Angst vor Konsequenzen zu melden.
In Deutschland wird seit dem 2. Juli 2023 ein Gesetz umgesetzt, das den Schutz von Hinweisgebern gemäß der EU-Whistleblower-Richtlinie regelt. Dieses Gesetz bietet einen rechtlichen Rahmen, der Whistleblowern Vertraulichkeit garantiert und ungerechtfertigte Benachteiligungen verbietet. Die Entwicklungen in den USA, wie sie in den laufenden Fällen um Dellinger und die neuen Gesetzesvorschläge dargestellt werden, stehen also durchaus im globalen Kontext des zunehmenden Schutzes und der Anerkennung von Whistleblowern.