In der Hansestadt Hamburg sind die Wogen hochgeschlagen, nachdem Oberstaatsanwalt Sebastian K. am 20. Januar 2025 per Rundmail eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ angekündigt hat. Die Diskussionsveranstaltung, die für den 2. März 2025 im Rahmen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl geplant war, sollte Vertreter aller Parteien der Hamburger Bürgerschaft, einschließlich Dr. Alexander Wolf von der AfD, versammeln. Doch diese Einladung wurde von einer Welle der Empörung begleitet, die schließlich zur Absage der Veranstaltung am 6. Februar führte. Der Druck auf die Organisatoren war enorm, wie FREILICH berichtet.
Die kritischen Rückmeldungen orientierten sich vor allem an der Teilnahme der AfD. Richterin Laura Sch. bezeichnete die Einladung als untragbar und zog Parallelen zu historischen Slogans der SA. Der politische Druck ließ viele eingeladene Politiker zu Wort kommen. Carola Ensslen von der Linken und Lena Zagst von den Grünen sagten gemeinsam ihre Teilnahme ab und kritisierten die Vehemenz, mit der die AfD in die öffentliche Debatte eintritt.
Ratspräsidentschaft und Bedenken der Juristen
In einem erschreckenden Vorzeichen setzten sich zahlreiche Amtsrichter und Staatsanwälte mit der Zuverlässigkeit ihrer eigenen Neutralität auseinander. Oberstaatsanwalt Michael A. äußerte seine Bedenken zum Hamburgischen Richterverein, während Amtsrichter Stephan Sch. die CDU und AfD als „Faschisten“ bezeichnete. Inmitten dieser Turbulenzen hinterfragte Alexander Wolf die Unparteilichkeit der Hamburger Richter und wies auf die Möglichkeit hin, Richter wegen Befangenheit abzulehnen.
Das Hauptaugenmerk gebührt jedoch dem Hamburgischen Anwaltverein (HAV), der die Einladung zur Podiumsdiskussion damit verteidigte, dass alle im parlamentarischen Spektrum vertretenen Parteien eingeladen werden sollten. Auch die strafrechtliche Sprecherin der Grünen, Doris Dierbach, äußerte ihre Empörung über Wolfs Einladung und trat aus dem HAV aus. Diese Entscheidungen hatten weitreichende Auswirkungen, da der Vorstand der Strafverteidigervereinigung berichtete, dass sämtlichen HAV-Vorstandsmitglieder einen Austritt angekündigt haben.
Der Widerstand wächst
Die kritischen Stimmen verstärkten sich im Vorfeld der geplanten Podiumsdiskussion, die unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat“ eine breite Themenpalette, darunter auch Justizvollzug und Sanierung des Strafjustizgebäudes, behandeln sollte. Die Einschätzung von Wolf, der als Herausgeber einer Nazi-Liedersammlung gilt, verunmöglichte es jedoch vielen, ihn als geeigneten Diskussionspartner zu akzeptieren, weshalb die Diskussion um die Einladung nicht abreißt. Zahlreiche Anwält:innen und Juristen fordern eine Rücknahme der Einladung an die AfD.
Zusätzlich zum internen Konflikt in der Justiz und unter den Juristen ist diese Thematik Teil eines größeren Kontextes: Am gleichen Tag, an dem die Absagen eintreffen, beantragt die Union im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Wende in der Migrationspolitik, die zu einer knappen Mehrheit führt. Dies verstärkt die Ängste vor einem stärkeren Einfluss der AfD auf die demokratische Ordnung in Deutschland.
Proteste gegen rechte Politik
Parallel dazu protestieren in Hamburg zehntausende Menschen gegen die Politik von Friedrich Merz und der AfD. Solche Demonstrationen zeigen, dass die Gesellschaft nicht gewillt ist, die Normalisierung rechter Ideologie zu akzeptieren, was durch die Initiative verschiedener Gruppen unterstützt wird. Auf diesen Hintergrund ist die Reaktion der Hamburger Justiz und der Anwaltvereine besonders bedenklich.
In der Gesamtheit ist die Situation in Hamburg eine klare Indikation dafür, dass die Verstrickungen zwischen Politik und Justiz nicht nur die Integrität der Institutionen gefährden, sondern auch die demokratische Kultur in Deutschland in eine kritische Phase führen können. Der Druck auf die Hamburger Justiz und den HAV wird in den kommenden Wochen anhalten, während das Land auf die Antwort der politischen Akteure und die gesellschaftliche Auseinandersetzung wartet.