Die kommende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfindet, verspricht, ein zentrales Forum für die Diskussion über den Ukraine-Konflikt und globale Sicherheitsfragen zu werden. Unter anderem wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Konferenz erwartet. Seine Teilnahme erfolgt in einer angespannten Atmosphären, die von historischen Herausforderungen und geopolitischen Spannungen geprägt ist. Laut Remszeitung zeigten sich US-Vertreter besorgt über Selenskyjs Rückkehr nach Kiew, da diese als potenziell lebensgefährlich eingestuft wurde. Obgleich die Warnungen als übertrieben wahrgenommen wurden, hielt es Selenskyj für notwendig, nach Hause zu fliegen.
An der MSC nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie 150 Minister teil. Dazu gehören unter anderem der US-Vizepräsident J.D. Vance und der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Christoph Heusgen, der scheidende MSC-Leiter, äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz als Plattform genutzt werden kann, um Fortschritte in Richtung Frieden zu erzielen.BR.de berichtet, dass Heusgen auch die Konferenz dazu verwenden möchte, die Konturen eines Friedensplans zu erarbeiten.
Friedensnotwendigkeiten und -angebote
In den Gesprächen wird es um die Bedingungen für eine mögliche Friedensverhandlung gehen, die sowohl für Kiew als auch für Moskau festgelegt werden sollen. So deutet ein Papier von Kellogg, das einen möglichen Waffenstillstand skizziert, an, dass die US-Hilfe für die Ukraine von der Teilnahme an Verhandlungen abhängt. Ein ähnlicher Druck wird auch auf Russland ausgeübt, das sich ebenfalls zur Verhandlung bereit erklären muss, andernfalls droht eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA.
Wie bpb.de betrachtet, ist die Mechanik hinter Friedenssicherung seit den Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen auf Kollektive Sicherheit angewiesen. Diese erfordert das Vertrauen der Mitgliedstaaten sowie klare und verbindliche Normen für friedliche internationale Beziehungen. Der Sicherheitsrat der VN hat hier eine Schlüsselrolle inne, hat sich jedoch oft durch geopolitische Spannungen, wie den Ost-West-Konflikt, limitiert gesehen.
Hoffnungen und Herausforderungen
Die MSC bietet nicht nur Chancen für Diplomatie, sondern beleuchtet auch die Herausforderungen der internationalen Friedenssicherung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte ausdrücklich vor einem „Diktatfrieden“ für die Ukraine und hebt damit die Schwierigkeiten hervor, die mit der Suche nach stabilen Vereinbarungen verbunden sind. Ein möglicher Deal über ukrainische Rohstoffe, von Donald Trump angedeutet, verdeutlicht die Komplexität der Verhandlungen.
Das Motto der MSC, „Frieden durch Dialog“, wird jedoch von der Abwesenheit offizieller Vertreter Russlands in den Schatten gestellt, was die Bemühungen um einen umfassenden Frieden kompliziert. Dennoch zeigt die erwartete Anwesenheit von hochrangigen internationalen Vertretern, einschließlich Vertreter:innen der EU und mehrerer globaler Akteure, dass der Wille zu einer konstruktiven Diskussion über Frieden und Sicherheitsfragen besteht.
Mit Jens Stoltenberg, dem künftigen MSC-Leiter, der Heusgen nachfolgt, könnte sich die Dynamik und die Richtung der Konferenz ändern. Es bleibt abzuwarten, ob die MSC die notwendigen Fortschritte in Richtung Frieden bringen kann, bleibend ist jedoch die Notwendigkeit, im Angesicht globaler Unsicherheiten einen konstruktiven Dialog zu führen.