Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat heute seinen Rücktritt angekündigt, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Sein Rücktritt wird am 12. Februar 2025 wirksam. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen und dem zunehmenden Einfluss Russlands in der Region. Iohannis ist der erste Staatsoberhaupt in Rumänien, das das Amt vorzeitig verlässt, und dies stößt auf gemischte Reaktionen in der Politik.
Die Entscheidung Iohannis‘ wurde von drei rechtsextremen Parteien (AUR, POT, SOS Romania) gefordert, die ihn beschuldigten, nicht ausreichend gegen die wachsende politische Instabilität vorzugehen. Auch die liberale Partei USR unterstützte den Antrag auf Amtsenthebung. Die allgemeine Verärgerung über Iohannis‘ Präsidentschaft war in den letzten Jahren gewachsen. Er galt zunehmend als „abwesender Präsident“, was durch zahlreiche Medienberichte über seine häufige Abwesenheit und die mangelnden Reformen in den Bereichen Justiz, Bildung und Geheimdienste verstärkt wurde.
Kontext der politischen Krise
Das rumänische Verfassungsgericht hat in einem einschneidenden Urteil die jüngsten Präsidentschaftswahlen aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten annulliert. Dies betrifft insbesondere den ersten Wahlgang, der für ungültig erklärt wurde. Grundlage dieser Entscheidung sind Dokumente von Geheimdiensten, die auf einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf Rumänien hinweisen. Diese Einflüsse hätten vor allem dem rechtsextremen parteilosen Kandidaten Calin Georgescu in der ersten Wahlrunde genützt.
Nach den Informationen der Geheimdienste profitierten zuvor inaktive TikTok-Konten von den Inhalten Georgescus, die massiv verbreitet wurden. Der Kandidat wird zudem beschuldigt, falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfes gemacht zu haben, was zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte. Politische Analysten haben das Ausmaß der Manipulation bereits als beispiellos eingestuft.
Die Folgen und Ausblick
Mit Iohannis‘ Rücktritt stehen nun neue Herausforderungen vor der Regierung. Es muss ein neuer Wahltermin festgelegt werden, da die Stichwahl um das Präsidentenamt abgesagt wurde. Während die sozialdemokratische Partei das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt hat, äußern andere Parteien wie die USR, deren Kandidatin Elena Lasconi in der Stichwahl antreten wollte, scharfe Kritik und bezeichnen die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie.
Es bleibt unklar, ob Georgescu, der überraschend die erste Wahlrunde gewonnen hat, erneut zur Wahl zugelassen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, plant er, einen anderen Rechtsaußen-Kandidaten zu unterstützen. Iohannis hat zudem Bedenken über den internationalen Ruf Rumäniens geäußert, angesichts der instabilen politischen Situation und der geplanten Neuwahlen.
Die politischen Auseinandersetzungen in Rumänien werden weiterhin prägend für die nächsten Monate bleiben, da alle Kandidaten sich erneut für den Wahlvorgang registrieren müssen und das Verfassungsgericht über ihre Zulassung entscheidet.
Die Debatte über die politische Zukunft Rumäniens wird in den kommenden Wochen an Intensität zunehmen. Verantwortliche müssen sich nicht nur mit den Herausforderungen der Wahlen beschäftigen, sondern auch die Integrität des politischen Systems aufrechterhalten, um Vertrauen in eine demokratische Regierungsführung zu gewährleisten.